Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
01.10.2008

BGH: EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein...
Apothekenrecht
18.09.2008

Europäische Kommission: Niederlassungsfreiheit für Apotheker: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Portugal

Die Europäische Kommission hat Deutschland und Portugal förmlich aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung des Besitzes von Apotheken zu ändern, um Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aus dem Weg zu räumen. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält...
Wettbewerbsrecht
16.09.2008

EuGH: Ein Pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Grosshändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern.

16. September 2008 Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 Sot. Lelos kai Sia EE u. a. / GlaxoSmithKline AEVE Farmakeftikon Proïonton Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen Die GlaxoSmithKline AEVE ist die griechische Tochtergesellschaft der...
Arzneimittelrecht
09.09.2008

BSG: EU-ausländische Versandapotheke ist nicht an die deutsche AMPreisV gebunden und hat keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabats

BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 4108 R Verkündet am 28.07.2008 L 5 KR 3869/05 (LSG Baden-Württemberg) S 11 KR 4103/03 (SG Freiburg) Apotheek XY, Niederlande, Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Diekmann Rechtsanwälte, Ballindamm 35,20095 Hamburg, g e g e n Arzneimittelhersteller XY, Beklagte,...
Sonstige Rechtsgebiete
08.09.2008

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Künstlerabgabe für Superstar-Juroren

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des LANDESSOZIALGERICHTS NORDRHEIN-WESTFALEN mit Urteil vom 04. September 2008 (Aktenzeichen: L 16 KR 5/08) in Essen entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Fernsehsender RTL strahlt seit Herbst...
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