Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
02.01.2009

EuGH: Technischer Defekt als "außergewöhnlicher Umstand" bei Flugannulierung

Leitsätze:1. Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderang und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug...
Wettbewerbsrecht
20.11.2008

BGH: Urteil zur Zulässigkeit der Praktiker Werbung mit der Ankündigung 20 Prozent auf alles

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20% auf alles,...
Apothekenrecht
20.10.2008

OVG Niedersachsen: Deutsche Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

Der 13. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Eilverfahrens das von der Apothekerkammer gegen eine Versandapotheke verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln bestätigt (Beschl. v. 16. Oktober 2008 - 13 ME 162/08 -). Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung. Es ist gerade Sinn der rechtlichen...
Arzneimittelrecht
16.10.2008

BVerwG: In Nachzulassungsverfahren muss Wirksamkeit eines homöpathischen Kombinationspräparates nachgewiesen werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung ("Nachzulassung") für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Beschwerden in den Wechseljahren betreffen. Die Mittel enthalten unter anderem die Wirkstoffe Sepia officinalis (Tinte des Tintenfisches) und Lachesis...
Arztrecht
15.10.2008

VGH Mannheim: Heilpraktiker muss auf notwendige ärztliche Behandlung hinwirken

Kurzbeschreibung: Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.10.2008 wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts...
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