Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
01.04.2009

EuGH zum Begriff der Werbung nach Art. 86 der Richtlinie 2001 83 EG

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hatte in Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG über die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ in Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung zu entscheiden. Ein dänischer Journalist war nach nationalem Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden wegen der öffentlichen Verbreitung...
Heilmittelwerberecht
26.03.2009

Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt...
Markenrecht
05.02.2009

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung METROBUS

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für...
Biozidrecht
29.01.2009

Die Neuerungen nach der Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel

I. Nachdem die Verhandlungen über die Zulassungsverordnung abgeschlossen sind, ist diese unter Berücksichtigung der Übergangsfrist ab dem Jahr 2011 in Deutschland unmittelbar anzuwenden. Mit Artikel 52 der Zulassungsverordnung sind erstmals europaweit einheitliche Regelungen getroffen worden, unter welchen Voraussetzungen importierte Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden...
Fluggastrecht
02.01.2009

EuGH: Technischer Defekt als "außergewöhnlicher Umstand" bei Flugannulierung

Leitsätze:1. Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderang und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug...
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