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Sonstige Rechtsgebiete
30.07.2008

AG Berlin Mitte: Vater muss nicht für Klingelton-Abo (Jamba) zahlen.

AMTSGERICHT BERLIN MITTE Urteil vom 28.07.2008 Az.: 12 C 52/08 Im Namen des Volkes Urteil gem. § 495a ZPO In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 12, … im schriftlichen Verfahren am 28.07.2008, bei dem Schriftsätze bis zum 14.07.2008 eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass keine vertraglichen oder sonstigen ...
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28.07.2008

LG Frankfurt am Main: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Anschlusses

3-13 O 61/06 lt. Protokoll verkündet am 11.06.2008 LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit des v. S., - Kläger - (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt S.) gegen die A. - Beklagte - (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. P.) hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Landgericht K. und die Handelsrichter Sch. und...
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22.07.2008

LSG Hessen: Kein Anspruch auf Prothese nach Teilamputation eines Fingers

Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. ...
Wettbewerbsrecht
18.07.2008

BGH: Sammelaktion auf Schoko-Riegeln nützt nicht geschäftliche Unerfahrenheit Jugendlicher aus

Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 – N-Screens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion...
Apothekenrecht
15.07.2008

Sächsisches Landessozialgericht: Eine niederländische Versandapotheke hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerabgabepreises gem Paragraph 130a Abs. 1 SGB V

SÄCHSISCHES LANDESSOZIALGERICHT IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHEN-URTEIL vom 10.07.2008 L 1 KR 16/05 S 16 KR 641/03 Dresden In dem Rechtsstreit der niederländischen Versandapotheke XY – Klägerin und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen den Arzneimittelhersteller XY – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigter: ...
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