Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
04.06.2009

OLG Köln: Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation erstatten

Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07). Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.02.2007, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten...
Sonstige Rechtsgebiete
19.05.2009

EUGH: Das Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstösst nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr

„Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker“ In den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C‑172/07 betreffend...
Arzneimittelrecht
08.05.2009

OLG Köln: Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln

OBERLANDESGERICHT KÖLN URTEIL 6 U213/08 31 0 353/08 LG Köln In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. Beklagten und Berufungskläger, gegen Kläger und Berufungsbeklagten, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das...
Sonstige Rechtsgebiete
24.04.2009

OLG des Saarlandes: Zur Erstattungsfähigkeit von Flug-Reiskosten in der Business-Class

5 W 58/09-K9 7 KFH O 226/08 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Frau XY, Bahnhofstraße XY, Saarbrücken, Verfügungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen 1) Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken, 2) Frau XY, c/o Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken Verfügungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte...
Markenrecht
23.04.2009

EuGH: Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/08 Copad SA / Christian Dior couture SA, Société industrielle lingerie (SIL) Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter...
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