Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete
08.09.2008

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Künstlerabgabe für Superstar-Juroren

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des LANDESSOZIALGERICHTS NORDRHEIN-WESTFALEN mit Urteil vom 04. September 2008 (Aktenzeichen: L 16 KR 5/08) in Essen entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Fernsehsender RTL strahlt seit Herbst...
Sonstige Rechtsgebiete
30.07.2008

AG Berlin Mitte: Vater muss nicht für Klingelton-Abo (Jamba) zahlen.

AMTSGERICHT BERLIN MITTE Urteil vom 28.07.2008 Az.: 12 C 52/08 Im Namen des Volkes Urteil gem. § 495a ZPO In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 12, … im schriftlichen Verfahren am 28.07.2008, bei dem Schriftsätze bis zum 14.07.2008 eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass keine vertraglichen oder sonstigen ...
Sonstige Rechtsgebiete
28.07.2008

LG Frankfurt am Main: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Anschlusses

3-13 O 61/06 lt. Protokoll verkündet am 11.06.2008 LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit des v. S., - Kläger - (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt S.) gegen die A. - Beklagte - (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. P.) hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Landgericht K. und die Handelsrichter Sch. und...
Sonstige Rechtsgebiete
22.07.2008

LSG Hessen: Kein Anspruch auf Prothese nach Teilamputation eines Fingers

Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. ...
Wettbewerbsrecht
18.07.2008

BGH: Sammelaktion auf Schoko-Riegeln nützt nicht geschäftliche Unerfahrenheit Jugendlicher aus

Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 – N-Screens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion...
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