Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
15.05.2008

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten und können die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG,...
Wettbewerbsrecht
14.05.2008

LG Hamburg verbietet der Nordmann Gruppe auf Antrag von Bionade die Werbung mit irreführenden Aussagen für bios-Produkte

Ostheim/Rhön (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Datum vom 09.05.2008 auf Antrag der Bionade GmbH sowohl gegenüber der Getränke Nordmann GmbH als auch gegenüber weiteren Beteiligten, u.a. gegen Oliver Nordmann persönlich, verbieten lassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit irreführenden Aussagen zu werben. Die Getränke Nordmann GmbH wurde darüber hinaus dazu...
Arzneimittelrecht
14.05.2008

VG Minden: Zimtkapseln sind Arzneimittel

Kapseln mit Zimtextrakt, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, sind Arzneimittel. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Minden. Die zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts wies damit die Klage einer solche Kapseln herstellenden und vertreibenden Firma aus Gütersloh ab. Dieser war von der Bezirksregierung Detmold das Inverkehrbringen des Präparats ohne...
Europarecht
09.05.2008

VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes Baden-Württemberg ist europarechtswidrig

Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund mündlicher Verhandlung mit vier den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteilen (Urt. v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1...
Markenrecht
30.04.2008

BGH Urteil: Bestätigung der Haftung eines Internetauktionshauses (ricardo) für Markenverletzungen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke "ROLEX". Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von...
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