Diekmann Rechtsanwälte

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Apothekenrecht
15.07.2008

Sächsisches Landessozialgericht: Eine niederländische Versandapotheke hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerabgabepreises gem Paragraph 130a Abs. 1 SGB V

SÄCHSISCHES LANDESSOZIALGERICHT IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHEN-URTEIL vom 10.07.2008 L 1 KR 16/05 S 16 KR 641/03 Dresden In dem Rechtsstreit der niederländischen Versandapotheke XY – Klägerin und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen den Arzneimittelhersteller XY – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigter: ...
Sonstige Rechtsgebiete
14.07.2008

OLG Köln: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationssystem

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer...
Wettbewerbsrecht
12.07.2008

BGH: Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen.

Urteil vom 06.12.2007. Az.: I ZR 169/04. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 06.12.2007 die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Die...
Sonstige Rechtsgebiete
07.07.2008

OLG Frankfurt am Main: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 1.7.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des...
Urheberrecht
04.07.2008

BGH: Disney darf Aufführung von Szenen aus seinen Musicals verbieten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur...
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