Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
25.04.2008

BGH Urteil: Gewährleistung am Bau trotz Schwarzarbeit

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 42/07 hatte der Kläger den Beklagten beauftragt,...
Urheberrecht
21.04.2008

LG Köln: Urheberrechtsschutz gilt auch im online Raum von Second Life

Landgericht Köln URTEIL verkündet am 21.04.2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08 TENOR: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des...
Europarecht
17.04.2008

EuGH: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 17. April 2008(*) „Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts“ In der...
Sonstige Rechtsgebiete
11.04.2008

BGH: Haftung von eBay bei Namensklau im Internet

Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war,...
Markenrecht
11.04.2008

EuGH: Freihaltebedürfnis kann das ausschliessliche Recht eines Markeninhabers nicht einschränken

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 10. April 2008(*) „Marken – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG – Freihaltebedürfnis – Drei-Streifen-Bildmarken – Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden – Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke“ In der Rechtssache C-102/07 betreffend ein...
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