Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete
03.07.2008

OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de zulässig

OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08 Nach dem am 03.07.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie...
Arzneimittelrecht
30.06.2008

OVG Lüneburg: Verzicht einer Apotheke auf die gesetzliche Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstösst gegen die AMPreisV.

Beschluss vom 20.06.2008 Az.: 13 ME 61/08 Aus dem Entscheidungstext: Der Antragsteller ist u.a Inhaber der Versandapotheke "C. " in D.. Mit verschiedenen Krankenkassen hat der Antragsteller eine Kooperation vereinbart. Versicherte der kooperierenden Krankenkassen müssen keine Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten, wenn sie verordnete Medikamente unter...
Arzneimittelrecht
27.06.2008

BverwG: Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden. Den Beihilferichtlinien des Bundes fehlt die gesetzliche...
Sonstige Rechtsgebiete
05.06.2008

BGH: Keine Zahlungsansprüche wegen Namensnennung von Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover in einer satirischen Werbung

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky...
Europarecht
22.05.2008

EuGH Generalanwalt Maduro: Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann ihren operativen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen

Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache C-210/06 Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt. In Bezug auf verfahrensrechtliche Aspekte des Vorabentscheidungsersuchen vertritt der Generalanwalt zudem die Ansicht, dass nationale Rechtsmittelgerichte untere Gerichte nicht verpflichten können, ein Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen. Eine nach ungarischem Recht...
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