Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
13.03.2008

BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische...
Sonstige Rechtsgebiete
25.02.2008

OLG Köln: Möbelhaus-Werbung XXL-Wochenende 26 Prozent Rabatt auf alles gerichtlich untersagt

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Az. 6 U 140/07). Der Kölner "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht...
Biozidrecht
16.02.2008

VG Köln: Relevante Abweichungen zwischen einem Importmittel und einem Referenzmittel müssen durch das BVL im einzelnen begründet werden, Paragraph 16c PflSchG

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem nachstehenden Beschluß vom 07.02.2008, Az. 13 K 4613/06, dem BVL aufgegeben, Unterschiede zwischen einem Importmittel und dem deutschen Referenzprodukt konkret, also sowohl qualitativ als auch quantitativ, zu begründen. Hintergrund ist ein Verfahren nach § 16c PflSchG, mit dem ein Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim BVL beantragte. Das...
Biozidrecht
16.02.2008

VG Köln: Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch wenn das Importmittel im Herkunftsland nur als Parallelimport im Verkehr ist, Paragraph 16c PflSchG

Leitsatz (nicht amtlich): 1. Eine Zulassung im Sinne des § 16c PflSchG ist stets eine Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG. 2. Von einem Importeur kann nicht in jedem Fall die Angabe verlangt werden, in welchem EU/EWR-Staat eine Vollzulassung für das Importmittel besteht. 3. Sofern der Importeur im Antrag nach § 16c PflSchG nur die Bezeichnung und ggf. die Registriernummer des...
Biozidrecht
15.02.2008

VG Köln: Vergällungsmittel sind nicht identitätsrelevant, Paragraph 16c PflSchG

Leitsatz (nicht amtlich): 1. Ein Vergällungsmittel dient dazu, einen versehentlichen Fehlgebrauch eines Pflanzenschutzmittels zu verhindern. 2. Ein Vergällungsmittel kann bei der Bestimmung der Identität zweier Pflanzenschutzmittel relevant sein, § 16c PflSchG, § 1c (5) Nr. 5 PflSchMGV. 3. Ein Vergällungsmittel ist aber nicht identitätsrelevant, wenn der Zulassungsinhaber es...
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