Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
07.07.2008

OLG Frankfurt am Main: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 1.7.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des...
Urheberrecht
04.07.2008

BGH: Disney darf Aufführung von Szenen aus seinen Musicals verbieten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur...
Sonstige Rechtsgebiete
03.07.2008

OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de zulässig

OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08 Nach dem am 03.07.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie...
Arzneimittelrecht
30.06.2008

OVG Lüneburg: Verzicht einer Apotheke auf die gesetzliche Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstösst gegen die AMPreisV.

Beschluss vom 20.06.2008 Az.: 13 ME 61/08 Aus dem Entscheidungstext: Der Antragsteller ist u.a Inhaber der Versandapotheke "C. " in D.. Mit verschiedenen Krankenkassen hat der Antragsteller eine Kooperation vereinbart. Versicherte der kooperierenden Krankenkassen müssen keine Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten, wenn sie verordnete Medikamente unter...
Arzneimittelrecht
27.06.2008

BverwG: Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden. Den Beihilferichtlinien des Bundes fehlt die gesetzliche...
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