Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
03.04.2008

OLG Köln: Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln

OBERLANDESGERICHT KÖLN URTEIL 6 U213/08 31 0 353/08 LG Köln In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. Beklagten und Berufungskläger, gegen Kläger und Berufungsbeklagten, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das...
Sonstige Rechtsgebiete
18.03.2008

BverfG: Verfassungsrechtliche Massstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen.

Beschluss vom 26. Februar 2008 1 BvR 1602/07 1 BvR 1606/07 1 BvR 1626/07 Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift "Frau im Spiegel" hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort...
Arzneimittelrecht
13.03.2008

BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische...
Sonstige Rechtsgebiete
25.02.2008

OLG Köln: Möbelhaus-Werbung XXL-Wochenende 26 Prozent Rabatt auf alles gerichtlich untersagt

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Az. 6 U 140/07). Der Kölner "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht...
Biozidrecht
16.02.2008

VG Köln: Relevante Abweichungen zwischen einem Importmittel und einem Referenzmittel müssen durch das BVL im einzelnen begründet werden, Paragraph 16c PflSchG

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem nachstehenden Beschluß vom 07.02.2008, Az. 13 K 4613/06, dem BVL aufgegeben, Unterschiede zwischen einem Importmittel und dem deutschen Referenzprodukt konkret, also sowohl qualitativ als auch quantitativ, zu begründen. Hintergrund ist ein Verfahren nach § 16c PflSchG, mit dem ein Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim BVL beantragte. Das...
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