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Arzneimittelrecht
11.02.2008

BGH: Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln.

BGH Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04 - DocMorris Versandhandel mit Arzneimitteln ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 LEITSÄTZE a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden...
Arzneimittelrecht
01.02.2008

LSG Baden-Württemberg: DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. Paragraph 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V.

L 5 KR 3869/05 S 11 KR 4103/03 SG Freiburg Verkündet am 16.01.2008 LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Apotheek 0800 Doc Morris N. V. vertreten durch den Vorstand Voskuilenweg 127, 6416 AJ Heerlen - Klägerin und Berufungsklägerin - Proz.-Bev.: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen XY GmbH vertreten durch den...
Wettbewerbsrecht
30.01.2008

LG München: wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbegeschenken an (niedergelassene) Ärzte im Rahmen einer nicht produktbezogenen Imagewerbungs-Kampagne.

LG München I Az. 1HK O 13279/07 Urteil vom 30.01.2008 erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz und die Handelsrichter Gühlk und Kaiser aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.11.2007 folgendes E n d u r t e i l : I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen...
Sonstige Rechtsgebiete
22.01.2008

BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellungbei mehrdeutigen Äusserungen

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt. Die von dem...
Steuerrecht
10.01.2008

Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung nach deutschem Recht

I. Einleitung Der Einfluß der Europäischen Union und des EuGH auf das Steuerrecht der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der direkten Steuern hielt sich über Jahrzehnte in engen Grenzen. Der EuGH nahm sich dieses Bereichs erstmals im Jahr 1986 mit der Entscheidung „avoir fiscal" (Urteil des EuGH vom 28.01.1986, Rs. C-270/83, Slg. 1986, 273 - avoir fiscal) an. Seine Rechtsprechung in den...
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