Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
12.07.2008

BGH: Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen.

Urteil vom 06.12.2007. Az.: I ZR 169/04. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 06.12.2007 die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Die...
Sonstige Rechtsgebiete
07.07.2008

OLG Frankfurt am Main: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 1.7.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des...
Urheberrecht
04.07.2008

BGH: Disney darf Aufführung von Szenen aus seinen Musicals verbieten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur...
Sonstige Rechtsgebiete
03.07.2008

OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de zulässig

OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08 Nach dem am 03.07.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie...
Arzneimittelrecht
30.06.2008

OVG Lüneburg: Verzicht einer Apotheke auf die gesetzliche Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstösst gegen die AMPreisV.

Beschluss vom 20.06.2008 Az.: 13 ME 61/08 Aus dem Entscheidungstext: Der Antragsteller ist u.a Inhaber der Versandapotheke "C. " in D.. Mit verschiedenen Krankenkassen hat der Antragsteller eine Kooperation vereinbart. Versicherte der kooperierenden Krankenkassen müssen keine Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten, wenn sie verordnete Medikamente unter...
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