Diekmann Rechtsanwälte

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Europarecht
17.04.2008

EuGH: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 17. April 2008(*) „Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts“ In der...
Sonstige Rechtsgebiete
11.04.2008

BGH: Haftung von eBay bei Namensklau im Internet

Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war,...
Markenrecht
11.04.2008

EuGH: Freihaltebedürfnis kann das ausschliessliche Recht eines Markeninhabers nicht einschränken

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 10. April 2008(*) „Marken – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG – Freihaltebedürfnis – Drei-Streifen-Bildmarken – Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden – Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke“ In der Rechtssache C-102/07 betreffend ein...
Arzneimittelrecht
09.04.2008

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1778/05 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N… - Bevollmächtigte: … 1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03 R - 2. mittelbar gegen § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V, eingefügt durch Art. 1 Nr. 22 GMG vom 14. November 2003 und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
Sonstige Rechtsgebiete
07.04.2008

VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt

Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 2008 entschieden. Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer Gastwirtschaft in Rheine regelmäßig...
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