Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
20.12.2007

BGH: Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals vom Kammergericht Berlin überprüft werden.

Urteil vom 20.12.2007. Az.: I ZR 205/04. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen...
Apothekenrecht
18.12.2007

Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in dem Rechtsstreit Stadt-Apotheke Saarbrücken gegen die Filialapotheke von DocMorris in Saarbrücken.

1 U 484/06-151- 7I O 77/06 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL Im Namen des Volkes in dem einstweiligen Verfügungsverfahren XXX, Inhaberin der Stadt-Apotheke, Bahnhofstr. 37, 66111 Saarbrücken - Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: XXX gegen Apotheek 0800 Doc Morris N. V., Kaiserstr. 16-18, 66111 Saarbrücken - Verfügungsbeklagte und...
Sonstige Rechtsgebiete
11.12.2007

OLG Oldenburg: Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig.

Urteil vom 11.12.2007. Az.: 1 U 49/07. Nach einer jüngsten Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf...
Sonstige Rechtsgebiete
27.11.2007

BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige.

Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels. 27.11.2007. Az.: X ZR 133/06. Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten verlangt. Die Klägerin hatte der Beklagten zunächst nur ein - kostenloses...
Sonstige Rechtsgebiete
13.11.2007

BGH: Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen.

Urteile vom 13. November 2007. Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06. Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor...
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