Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Markenrecht
11.04.2008

EuGH: Freihaltebedürfnis kann das ausschliessliche Recht eines Markeninhabers nicht einschränken

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 10. April 2008(*) „Marken – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG – Freihaltebedürfnis – Drei-Streifen-Bildmarken – Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden – Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke“ In der Rechtssache C-102/07 betreffend ein...
Arzneimittelrecht
09.04.2008

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1778/05 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N… - Bevollmächtigte: … 1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03 R - 2. mittelbar gegen § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V, eingefügt durch Art. 1 Nr. 22 GMG vom 14. November 2003 und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
Sonstige Rechtsgebiete
07.04.2008

VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt

Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 2008 entschieden. Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer Gastwirtschaft in Rheine regelmäßig...
Wettbewerbsrecht
03.04.2008

Bundeskartellamt verhängt Geldbussen gegen Apotheker wegen Preisabsprachen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Das Bundeskartellamt hat Ende Dezember Geldbußen in Höhe von insgesamt 150.000 Euro gegen acht Hildesheimer Apotheker verhängt. Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezeptpflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel (sog. OTC-Arzneimittel) nicht mehr der Preisbindung, sodass jeder Apotheker seine Preise frei bestimmen kann. Der Gesetzgeber beabsichtigte so, Preiswettbewerb für diese...
Arzneimittelrecht
03.04.2008

EuGH Generalanwalt Ruiz Jarabo: ein Pharmaunternehmen in beherrschender Stellung, das sich weigert, Bestellungen von Grosshändlern auszuführen, um den Parallelhandel zu begrenzen, handelt missbräuchlich.

Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 Sot. Lélos Kai Sia EE (u. a.) / GlaxoSmithKline AEVE 1. April 2008 In diesen Rechtssachen sind keine objektiven Gründe im Zusammenhang mit einer staatlichen Marktintervention gegeben, die das Verhalten des Unternehmens rechtfertigen würden. Die GlaxoSmithKline plc vertreibt in Griechenland über ihre...
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