Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Biozidrecht
16.02.2008

VG Köln: Relevante Abweichungen zwischen einem Importmittel und einem Referenzmittel müssen durch das BVL im einzelnen begründet werden, Paragraph 16c PflSchG

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem nachstehenden Beschluß vom 07.02.2008, Az. 13 K 4613/06, dem BVL aufgegeben, Unterschiede zwischen einem Importmittel und dem deutschen Referenzprodukt konkret, also sowohl qualitativ als auch quantitativ, zu begründen. Hintergrund ist ein Verfahren nach § 16c PflSchG, mit dem ein Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim BVL beantragte. Das...
Biozidrecht
16.02.2008

VG Köln: Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch wenn das Importmittel im Herkunftsland nur als Parallelimport im Verkehr ist, Paragraph 16c PflSchG

Leitsatz (nicht amtlich): 1. Eine Zulassung im Sinne des § 16c PflSchG ist stets eine Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG. 2. Von einem Importeur kann nicht in jedem Fall die Angabe verlangt werden, in welchem EU/EWR-Staat eine Vollzulassung für das Importmittel besteht. 3. Sofern der Importeur im Antrag nach § 16c PflSchG nur die Bezeichnung und ggf. die Registriernummer des...
Biozidrecht
15.02.2008

VG Köln: Vergällungsmittel sind nicht identitätsrelevant, Paragraph 16c PflSchG

Leitsatz (nicht amtlich): 1. Ein Vergällungsmittel dient dazu, einen versehentlichen Fehlgebrauch eines Pflanzenschutzmittels zu verhindern. 2. Ein Vergällungsmittel kann bei der Bestimmung der Identität zweier Pflanzenschutzmittel relevant sein, § 16c PflSchG, § 1c (5) Nr. 5 PflSchMGV. 3. Ein Vergällungsmittel ist aber nicht identitätsrelevant, wenn der Zulassungsinhaber es...
Arzneimittelrecht
11.02.2008

BGH: Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln.

BGH Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04 - DocMorris Versandhandel mit Arzneimitteln ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 LEITSÄTZE a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden...
Arzneimittelrecht
01.02.2008

LSG Baden-Württemberg: DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. Paragraph 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V.

L 5 KR 3869/05 S 11 KR 4103/03 SG Freiburg Verkündet am 16.01.2008 LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Apotheek 0800 Doc Morris N. V. vertreten durch den Vorstand Voskuilenweg 127, 6416 AJ Heerlen - Klägerin und Berufungsklägerin - Proz.-Bev.: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen XY GmbH vertreten durch den...
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