Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
04.06.2015

EuGH: Lebensmitteletiketten dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken dass eine Zutat in dem Produkt enthalten ist

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf grundsätzlich nicht irreführend sein. Gegenstand der Entscheidung des EuGH war ein von dem deutschen Unternehmen Teekanne unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vetriebener Früchtetee. Die Verpackung des Tees wies unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“,...
Arzneimittelrecht
03.06.2015

BGH legt dem EuGH die Frage vor ob die 100er-Regelung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist

Laut der Vorschift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG bedarf ein Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im...
Fluggastrecht
23.04.2015

Neues Online-Tool erleichtert Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung

Fluggästen, die von einer Verspätung, Annullierung oder Beförderungsverweigerung betroffen sind steht nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein Ausgleichsanspruch in Höhe von bis zu 600 € zu. Wir von DIEKMANN Rechtsanwälte haben...

Tagtäglich sind tausende Fluggäste von Verspätungen, Annullierungen und Beförderungsverweigerungen betroffen. Die EU-Verordnung über Fluggastrechte (Nr. 261/2004) sieht für diese Fälle eine sogenannte Ausgleichszahlung in Form eines pauschalen Schadensersatzes vor. Abhängig von der Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen beträgt diese Ausgleichszahlung bis zu 600 € pro Fluggast. Die...
Lebensmittelrecht
17.04.2015

BGH legt EuGH die Frage vor ob RESCUE-Produkte alkoholische Getränke nach der Health-Claims-Verordnung sind

BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006,...
Heilmittelwerberecht
17.04.2015

BGH: Kostenlose Zweitbrille steltt eine unzulässige Zugabe nach § 7 Abs. 1 HWG dar

Leitsätze:a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des...
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