Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Fluggastrecht
28.04.2016

AG Düsseldorf: Bei der für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach der Fluggastrechnung nach der Grosskreismethode zu bestimmenden Entfernung sin die einzelnen Teilstrecken zu addieren

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die für die Höhe des Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung, Annullierung und Nichtbeförderung maßgebliche Entfernung im Fall eines planmäßigen Zwischenstopps durch eine Addition der Einzelstrecken errechnet.AG Düsseldorf, Urteil vom 28.9.2015 – 45 C 21/15Zum SachverhaltDie Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf über Zürich...
Fluggastrecht
04.04.2016

AG Düsseldorf: Durch Erkrankung eines Passagiers bedingte Zwischenlandung stellt einen aussergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar

Erleidet ein Passagier auf auf einem Flug einen Herzinfakt, der eine Zwischenlandung erforderlich macht, so kann sich das ausführende Luftfahrunternehmen im Hinblick auf die durch die Zwischenlandung hervorgerufene Verspätung auf einen außergewöhnliche Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO berufen, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung befreit....
Wirtschaftsstrafrecht
30.03.2016

Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen weitgehend überarbeitet

Nun doch keine Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Apothekern?

Die Mitglieder des Rechtssauschusses des Bundestages von CDU/CSU und SPD scheinen sich über einige strittigen Punkte des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen nunmehr geeinigt zu haben. Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfes war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Jahr 2012 (BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11). Er stellte dabei fest, dass die Annahme eines...
Fluggastrecht
17.02.2016

BGH: Zu den Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Fluggepäck

Der BGH hat entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern zum Bestimmungsort keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 Montrealrer Übereinkommen darstellt.Will ein Luftfahrunternehmen einzelne Reisegepäckstücke nicht befördern, weil diese nach den Luftsicherheitsvorschriften unter Umständen nicht mittransportiert werden dürfen, ist das...
Lebensmittelrecht
27.12.2015

Ab 2016 gelten in der EU neue Anforderungen für die Einordnung von Produkten als diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (FSMP)

Im kommenden Jahr wird ab dem 20. Juli 2016 in der EU durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 das bisher bestehende Konzept der diätetischen Lebensmittel für eine besondere Ernährung durch Vorschriften für Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen ersetzt. Die europäische Kommission hatte zuvor im Jahre 1999 mit ihrer Richtline 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s