Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
25.09.2015

BGH: Zur Frage wann es sich bei einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelzutat (hier Kudzuwurzel) um ein neuartiges Lebensmittel iSd Novel Food Verordnung handelt

Nach der Auffassung des BGH kommt es für die Frage, ob es sich bei einer Lebensmittelzutat (hier: Kudzuwurzel) um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der EU-VO 258/97 handelt, nicht darauf an, ob ein nennenswerter Verzehr des Stoffes oder von Produkten die den Stoff enthalten vor dem 15. Mai 1997 in den Mitgliedstaaten der Europäischen...
Fluggastrecht
17.09.2015

EuGH: Auch unerwartet auftretende technische Probleme stellen keine aussergewöhnlichen Umstände nach der Fluggastrechteverordnung dar

Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines Fluggästen grundsützlich auch dann eine Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO zahlen müssen, wenn ein unerwartetes technisches Problem aufgetreten ist. Da derartige technische Probleme keine außergewöhnlichen Umstände darstellen, die die Airlines von ihrer Zahlungspflicht befreien. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die technischen Probleme aus...
Fluggastrecht
28.08.2015

Mit der neuen ADVO2GO-App kinderleicht Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei der Fluggesellschaft geltend machen

Fluggästen, die von einer Verspätung, Annullierung oder Beförderungsverweigerung betroffen sind steht nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein Ausgleichsanspruch in Höhe von bis zu 600 € zu. Neben dem bekannten Online-Tool haben DIEKMANN Rechtsanwälte nun auch eine App für iOS und Android entwickelt, mit welcher die geschädigten Fluggäste ihre Ansprüche ohne großen Aufwand bei der betreffenden...
Fluggastrecht
18.08.2015

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine...
Fluggastrecht
31.07.2015

AG Hamburg: Eltern können Ausgleichsansprüche ihrer minderjärigen Kinder im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen

Amtsgericht HamburgAz 35a C 126/15 BUrteil gemäß § 495a ZPOIM NAMEN DES VOLKESIn dem Rechtsstreit- Kläger -gegen- Beklagte -Prozessbevollmächtigte: erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 35a - durch die Richterin Dr. Andre am 28.07.2015 auf Grund des Sachstands vom 28.07.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...], vertreten durch den...
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