Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Heilmittelwerberecht
12.06.2015

OLG Hamburg zur Abgrenzung von Arzneimittelmustern iSd des AMG und Arzneimittelproben iSd HWG

1. Bei kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs (Aufkleber "ad usum proprium") abgegebenen Fertigarzneimitteln handelt es sich um "Muster" im Sinne des § 47 Abs. 3 AMG und nicht um eine Arzneimittelprobe i.S. von § 11 Nr. 14 HWG.2. Die Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker unterfällt nicht der allgemeinen Vorschrift des § 47...
Fluggastrecht
09.06.2015

BGH: Bis zu 600 € Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Vorverlegung eines Fluges

Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, bei dem Fluggäste für die Vorverlegung eines Fluges eine Entschädigung von je 400 € von der Fluggesellschaft verlangt haben, die Rechtsauffassung vertreten, dass grundsätzlich auch dann von einer Annullierung eines Fluges gesprochen werden kann, wenn dieser um mehrere Stunden vorverlegt wird. Die...
Lebensmittelrecht
04.06.2015

EuGH: Lebensmitteletiketten dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken dass eine Zutat in dem Produkt enthalten ist

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf grundsätzlich nicht irreführend sein. Gegenstand der Entscheidung des EuGH war ein von dem deutschen Unternehmen Teekanne unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vetriebener Früchtetee. Die Verpackung des Tees wies unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“,...
Arzneimittelrecht
03.06.2015

BGH legt dem EuGH die Frage vor ob die 100er-Regelung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist

Laut der Vorschift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG bedarf ein Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im...
Fluggastrecht
23.04.2015

Neues Online-Tool erleichtert Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung

Fluggästen, die von einer Verspätung, Annullierung oder Beförderungsverweigerung betroffen sind steht nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein Ausgleichsanspruch in Höhe von bis zu 600 € zu. Wir von DIEKMANN Rechtsanwälte haben...

Tagtäglich sind tausende Fluggäste von Verspätungen, Annullierungen und Beförderungsverweigerungen betroffen. Die EU-Verordnung über Fluggastrechte (Nr. 261/2004) sieht für diese Fälle eine sogenannte Ausgleichszahlung in Form eines pauschalen Schadensersatzes vor. Abhängig von der Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen beträgt diese Ausgleichszahlung bis zu 600 € pro Fluggast. Die...
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