Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
13.11.2007

BGH: Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen.

Urteile vom 13. November 2007. Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06. Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor...
Europarecht
08.11.2007

EuGH: zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG

Urteil vom 08.11.2207. Rechtssache C 374/05 - Gintec. 1.) Ein generelles Publilkumswerbeverbot mit Aussagen Dritter, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. 2.) Dem Gemeinschaftsrecht steht eine Regelung, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG, die eine Werbung in Form einer Auslosung für ein Arzneimittel verbietet nicht entgegen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite...
Apothekenrecht
07.11.2007

OVG Münster zur Zulässigkeit eines Bestell- und Abholservices für Arzneimittel in dm-Drogerien.

07.11.2006. Az.: 13 A 1314/06. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf,...
Heilmittelwerberecht
31.10.2007

OLG Bamberg zur Rechtmässigkeit der Gutscheinwerbung einer Apotheke auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der AmpreisV und 7 HWG

Oberlandesgericht Bamberg 3 U 24/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 31. Oktober 2007 5 HKO 30/06 LG Schweinfurt in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ..., der Richterin am Oberlandesgericht ... und des Richters am Oberlandesgericht ... aufgrund...
Wettbewerbsrecht
28.10.2007

OLG Oldenburg: Pauschalierte Werbung für Erdgas statt Heizöl unzulässig.

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 106/06 15 O 1938/06 Landgericht Oldenburg Verkündet am 24. Mai 2007 In dem Rechtsstreit A-Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. B u. a., . Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C gegen Institut für wirtschaftliche D e. V. vertreten durch den Geschäftsführer...
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