Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
11.12.2007

OLG Oldenburg: Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig.

Urteil vom 11.12.2007. Az.: 1 U 49/07. Nach einer jüngsten Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf...
Sonstige Rechtsgebiete
27.11.2007

BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige.

Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels. 27.11.2007. Az.: X ZR 133/06. Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten verlangt. Die Klägerin hatte der Beklagten zunächst nur ein - kostenloses...
Sonstige Rechtsgebiete
13.11.2007

BGH: Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen.

Urteile vom 13. November 2007. Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06. Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor...
Europarecht
08.11.2007

EuGH: zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG

Urteil vom 08.11.2207. Rechtssache C 374/05 - Gintec. 1.) Ein generelles Publilkumswerbeverbot mit Aussagen Dritter, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. 2.) Dem Gemeinschaftsrecht steht eine Regelung, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG, die eine Werbung in Form einer Auslosung für ein Arzneimittel verbietet nicht entgegen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite...
Apothekenrecht
07.11.2007

OVG Münster zur Zulässigkeit eines Bestell- und Abholservices für Arzneimittel in dm-Drogerien.

07.11.2006. Az.: 13 A 1314/06. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf,...
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