Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
22.01.2008

BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellungbei mehrdeutigen Äusserungen

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt. Die von dem...
Steuerrecht
10.01.2008

Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung nach deutschem Recht

I. Einleitung Der Einfluß der Europäischen Union und des EuGH auf das Steuerrecht der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der direkten Steuern hielt sich über Jahrzehnte in engen Grenzen. Der EuGH nahm sich dieses Bereichs erstmals im Jahr 1986 mit der Entscheidung „avoir fiscal" (Urteil des EuGH vom 28.01.1986, Rs. C-270/83, Slg. 1986, 273 - avoir fiscal) an. Seine Rechtsprechung in den...
Arzneimittelrecht
20.12.2007

BGH: Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals vom Kammergericht Berlin überprüft werden.

Urteil vom 20.12.2007. Az.: I ZR 205/04. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen...
Apothekenrecht
18.12.2007

Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in dem Rechtsstreit Stadt-Apotheke Saarbrücken gegen die Filialapotheke von DocMorris in Saarbrücken.

1 U 484/06-151- 7I O 77/06 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL Im Namen des Volkes in dem einstweiligen Verfügungsverfahren XXX, Inhaberin der Stadt-Apotheke, Bahnhofstr. 37, 66111 Saarbrücken - Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: XXX gegen Apotheek 0800 Doc Morris N. V., Kaiserstr. 16-18, 66111 Saarbrücken - Verfügungsbeklagte und...
Sonstige Rechtsgebiete
11.12.2007

OLG Oldenburg: Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig.

Urteil vom 11.12.2007. Az.: 1 U 49/07. Nach einer jüngsten Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf...
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