Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
07.11.2007

OVG Münster zur Zulässigkeit eines Bestell- und Abholservices für Arzneimittel in dm-Drogerien.

07.11.2006. Az.: 13 A 1314/06. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf,...
Heilmittelwerberecht
31.10.2007

OLG Bamberg zur Rechtmässigkeit der Gutscheinwerbung einer Apotheke auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der AmpreisV und 7 HWG

Oberlandesgericht Bamberg 3 U 24/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 31. Oktober 2007 5 HKO 30/06 LG Schweinfurt in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ..., der Richterin am Oberlandesgericht ... und des Richters am Oberlandesgericht ... aufgrund...
Wettbewerbsrecht
28.10.2007

OLG Oldenburg: Pauschalierte Werbung für Erdgas statt Heizöl unzulässig.

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 106/06 15 O 1938/06 Landgericht Oldenburg Verkündet am 24. Mai 2007 In dem Rechtsstreit A-Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. B u. a., . Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C gegen Institut für wirtschaftliche D e. V. vertreten durch den Geschäftsführer...
Arzneimittelrecht
26.10.2007

BGH: Urteil in dem Rechtsstreit Waterval gegen Verband sozialer Wettbewerb betreffend der Rechtmässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln nach Deutschland (DocMorris) erst am 20.12.2007 erwartet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die eigentlich für Freitag, den 26.10.2007 geplante Urteilsverkündung in dem Verfahren Jacques Waterval gegen den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) (Az: I ZR 205/04), bei dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit des Versandhandels der niederländischen Versandapotheke DocMorris mit Arzneimitteln nach Deutschland geht, verschoben. Eine Entscheidung soll nach...
Markenrecht
25.10.2007

BGH Beschluss: Zur Verkehrsdurchsetzung und Eintragungsfähigkeit der Formmarke Milchschnitte

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 22/04 Verkündet am: 25. Oktober 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 397 23 188 Milchschnitte MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen. b) Das...
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