Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
26.07.2007

BVerwG: Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab.

Urteile vom 25. 07. 2007. Az.: 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06. Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des...
Sonstige Rechtsgebiete
19.07.2007

BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS).

Urteil vom 19.07.2007. I ZR 191/04. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des...
Wettbewerbsrecht
16.07.2007

OLG Köln: Rabatt-Würfel-Aktion einer grossen deutschen Baumarktkette ist wettbewerbswidrig

Urteil vom 16.07.2007. Az.: 6 W 23/07. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 W 23/07) die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln sollte. Er gab damit dem Antrag eines Verbraucherverbandes auf Erlass einer...
Wettbewerbsrecht
12.07.2007

BGH: Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay

Urteil vom 12.07.2007. Az.: I ZR 18/04. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de"...
Sonstige Rechtsgebiete
28.06.2007

Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist bei ausserordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit.

Urteil vom 28. Juni 2007. Az.: 6AZR 873/06. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Die abweichende ...
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