Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
05.10.2007

OLG Köln: BetterFly - Werbung der Lufthansa beanstandet.

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 239/06) haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit heute im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Deutschen Lufthansa AG verboten worden war, in bestimmter Weise für ihr...
Urheberrecht
24.09.2007

OLG Köln: Einschränkungen für RapidShare aber keine umfassende Kontrollpflicht des Dienstbetreibers.

Urteile vom 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07; 6 U100/07. Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com in zwei am 21.09.2007 verkündeten Urteilen verboten, bestimmte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe ...
Urheberrecht
21.09.2007

Bundesrat stimmt der Novelle des Urheberrechts zu. Danach soll es in Zukunft kein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechtsinhabers mehr geben.

Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen...
Wettbewerbsrecht
21.09.2007

BGH: unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken ist unlauter.

Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 88/05. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem ...
Markenrecht
20.09.2007

BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke Kinder.

Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 6/05. Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem ...
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