Diekmann Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht
28.10.2007

OLG Oldenburg: Pauschalierte Werbung für Erdgas statt Heizöl unzulässig.

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 106/06 15 O 1938/06 Landgericht Oldenburg Verkündet am 24. Mai 2007 In dem Rechtsstreit A-Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. B u. a., . Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C gegen Institut für wirtschaftliche D e. V. vertreten durch den Geschäftsführer...
Arzneimittelrecht
26.10.2007

BGH: Urteil in dem Rechtsstreit Waterval gegen Verband sozialer Wettbewerb betreffend der Rechtmässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln nach Deutschland (DocMorris) erst am 20.12.2007 erwartet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die eigentlich für Freitag, den 26.10.2007 geplante Urteilsverkündung in dem Verfahren Jacques Waterval gegen den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) (Az: I ZR 205/04), bei dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit des Versandhandels der niederländischen Versandapotheke DocMorris mit Arzneimitteln nach Deutschland geht, verschoben. Eine Entscheidung soll nach...
Markenrecht
25.10.2007

BGH Beschluss: Zur Verkehrsdurchsetzung und Eintragungsfähigkeit der Formmarke Milchschnitte

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 22/04 Verkündet am: 25. Oktober 2007 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 397 23 188 Milchschnitte MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen. b) Das...
Sonstige Rechtsgebiete
17.10.2007

VG Frankfurt am Main: Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen.

Beschluss vom 17.10.2007. Az.: 7 G 3111/07(1). Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum...
Wettbewerbsrecht
05.10.2007

OLG Köln: BetterFly - Werbung der Lufthansa beanstandet.

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 239/06) haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit heute im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Deutschen Lufthansa AG verboten worden war, in bestimmter Weise für ihr...
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