Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
13.09.2007

Schärfere Massnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung geplant. Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 12.09.2007

Bundesministerin Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung...
Sonstige Rechtsgebiete
10.09.2007

OLG Düsseldorf: Rechtsanwälte dürfen nicht im Cafe beraten. Veranstaltung coffee and law untersagt.

Urteil vom 17. Juli 2007, Az.: I-20 U 54/07, rechtskräftig. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt. Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem...
Arzneimittelrecht
26.07.2007

OLG Hamburg: kein Verstoss gegen 7 Abs. 1 S. 1 HWG iVm. der AMPreisV, wenn Prämien für verschreibungspflichtige Arzneimittel umstandsbezogen gewährt werden.

3 U 21/07 416 O 320/06 LG Hamburg 26.07.2007 HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter X, Y, Z nach der am 5. Juli 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16...
Arzneimittelrecht
26.07.2007

BVerwG: Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab.

Urteile vom 25. 07. 2007. Az.: 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06. Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des...
Sonstige Rechtsgebiete
19.07.2007

BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS).

Urteil vom 19.07.2007. I ZR 191/04. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s