Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Urheberrecht
24.05.2007

BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk.

Urteil vom 24. Mai 2007. Az.: I ZR 42/04. Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ...
Arzneimittelrecht
23.05.2007

Hessisches LSG: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben.

Beschluss vom 23. Mai 2007. Az.: L 8 KR 199/06 ER. Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift „Aktuell“ sowie in umfangreichen Telefonaktionen, für den Bezug von...
Arzneimittelrecht
23.05.2007

Neuer Kostenstreit um ein Arzneimittel - Verordnung eines teuren Gerinnungshemmers soll drastisch eingeschränkt werden

Baierbrunn (ots) - Darf die Vorsorge gegen die Wiederholung eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls 920 Euro im Jahr kosten, wenn es auch für 11 Euro geht? Nein, hat nun der "Gemeinsame Bundesausschuss" beschlossen, ein Gremium, in dem überwiegend Kassen- und Ärztevertreter über die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln entscheiden. Der Bundesausschuss will das teure ...
Wettbewerbsrecht
22.05.2007

Europäische Kommission genehmigt die geplante Übernahme des Musikverlagsgeschäfts von BMG durch Universal unter Auflagen. Brüssel, den 22. Mai 2007.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Musikverlagsgeschäfts der deutschen Bertelsmann Music Group (BMG) durch die US-amerikanische Gesellschaft Universal nach der EU-Fusionkontrollverordnung genehmigt. Nach Ansicht der Kommission rief der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglichen Form ernste Bedenken hervor, die sich auf nachteilige Auswirkungen auf den ...
Sonstige Rechtsgebiete
21.05.2007

BVerwG: Die ordentlichen Gerichte sind bei Rechtsstretigkeiten bezüglich der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zuständig.

Beschluss vom 02.05.2007 Az.: 6 B 10.07. Das BVerwG hat über die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden. Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung...
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