Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
21.05.2007

BVerwG: Die ordentlichen Gerichte sind bei Rechtsstretigkeiten bezüglich der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zuständig.

Beschluss vom 02.05.2007 Az.: 6 B 10.07. Das BVerwG hat über die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden. Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung...
Markenrecht
21.05.2007

Günstigerer Markenschutz in Europa

Die Fachminister der Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) sinken werden. "Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren angemeldet werden können. Das nützt allen, die ihre Rechte...
Sonstige Rechtsgebiete
18.05.2007

BayVGH: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig.

Beschluss vom 07.05.2007. Az.: 24 CS 07.10. Der BayVGH hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des VG Ansbach zurück. Mit Bescheid vom 06.09.2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten...
Sonstige Rechtsgebiete
15.05.2007

BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäss.

Beschluss vom 13. Februar 2007. Az.: 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05. Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ersetzt. Wie bereits nach der früheren Regelung berechnen sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, dem bestimmte Gebührensätze zugeordnet werden. Welche...
Sonstige Rechtsgebiete
08.05.2007

BAG: Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.

Urteil vom 8. Mai 2007. Az.: 9 AZR 874/06. § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe...
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