Diekmann Rechtsanwälte

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Markenrecht
14.06.2007

LG München I: Der Eishockeyclub des ERC Ingolstadt darf das Panther-Logo weiter nutzen.

Urteil vom 13.06.2007, Az.: 21 O 23532/06. Das LG München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Auf dieses als Marke geschützte Logo – so meinte der klagende Insolvenzverwalter – habe die Werbeagentur, die es einst entwarf,...
Markenrecht
25.05.2007

LG München I: Pumuckl darf eine Freundin haben.

Az.: 7 O 6358/07 Verkündet am 24.5.2007 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem einstweiligen Verfügungsverfahren xxx - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen xxx - Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte wegen Urheberpersönlichkeitsrecht u.a. erlässt das Landgericht München I, 7....
Urheberrecht
24.05.2007

BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk.

Urteil vom 24. Mai 2007. Az.: I ZR 42/04. Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ...
Arzneimittelrecht
23.05.2007

Hessisches LSG: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben.

Beschluss vom 23. Mai 2007. Az.: L 8 KR 199/06 ER. Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift „Aktuell“ sowie in umfangreichen Telefonaktionen, für den Bezug von...
Arzneimittelrecht
23.05.2007

Neuer Kostenstreit um ein Arzneimittel - Verordnung eines teuren Gerinnungshemmers soll drastisch eingeschränkt werden

Baierbrunn (ots) - Darf die Vorsorge gegen die Wiederholung eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls 920 Euro im Jahr kosten, wenn es auch für 11 Euro geht? Nein, hat nun der "Gemeinsame Bundesausschuss" beschlossen, ein Gremium, in dem überwiegend Kassen- und Ärztevertreter über die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln entscheiden. Der Bundesausschuss will das teure ...
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