Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
27.04.2007

LG Stuttgart: der deutsche Apotheker Verlag ist gem. Paragraphen 19, 20 Abs. 1, 33 GWB kartellrechtlich verpflichtet, Stellenanzeigen der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der DAZ abzudrucken.

Geschäftsnummer: 17 O 625/06 Verkündet am: 26. April 2007 Landgericht Stuttgart 17. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit DocMorris N.V. vertreten durch d. Vorstand, vertr.d. Ralf Däinghaus, jeweils mit Christoph Jennen oder Nandor Szabo, Voskuilenweg 131, 6616 AJ Heerlen/NIEDERLANDE - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte,...
Hochschulzulassungsrecht
25.04.2007

OLG Celle: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen.

Urteil vom 19. April 2007. Az.: 8 U 179/06. Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens, wenn er geltend macht, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft. Dies hat der 8. Zivilsenat...
Sonstige Rechtsgebiete
24.04.2007

LG München: Geschenkgutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen.

Urteil vom 05.04.2007. Az. 12 O 22084/06. Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell...
Wettbewerbsrecht
20.04.2007

Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fussballturniers abhängig machen.

Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 57/05 Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank Bonus...
Europarecht
19.04.2007

EuGH: Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht.

19. April 2007 „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses“ In der Rechtssache C 444/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember 2004, beim...
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