Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
24.04.2007

LG München: Geschenkgutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen.

Urteil vom 05.04.2007. Az. 12 O 22084/06. Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell...
Wettbewerbsrecht
20.04.2007

Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fussballturniers abhängig machen.

Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 57/05 Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank Bonus...
Europarecht
19.04.2007

EuGH: Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht.

19. April 2007 „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses“ In der Rechtssache C 444/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember 2004, beim...
Markenrecht
19.04.2007

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen.

Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 35/04. Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke...
Sonstige Rechtsgebiete
12.04.2007

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren.

Urteil vom 12. April 2007. Az.: VII ZR 122/06. Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die ...
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