Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Europarecht
19.04.2007

EuGH: Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht.

19. April 2007 „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses“ In der Rechtssache C 444/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember 2004, beim...
Markenrecht
19.04.2007

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen.

Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 35/04. Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke...
Sonstige Rechtsgebiete
12.04.2007

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren.

Urteil vom 12. April 2007. Az.: VII ZR 122/06. Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die ...
Sonstige Rechtsgebiete
10.04.2007

Verwaltungsgericht des Saarlandes: Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen. Beschlüsse vom 04.04.2007.

Mit Beschlüssen vom 4.4.2007 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland-...
Wettbewerbsrecht
04.04.2007

BGH: zu Informationspflichten im Fernabsatz.

Urteil vom 4. Oktober 2007. Az.: I ZR 22/05. Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern...
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