Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
27.03.2007

BGH: Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber wegen ehrverletzender Äusserungen.

Urteil vom 27. März 2007. Az.: VI ZR 101/06. Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von...
Urheberrecht
20.03.2007

LG München I: Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen.

Urteil vom 20.03.2007. Az. 7 O 7061/06. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte...
Sonstige Rechtsgebiete
19.03.2007

Kammergericht Berlin: Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig.

Urteil vom 19.03.2007. Az.: 9 U 88/06. Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab heute der Berufung des Autors Roman G. und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt. Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem Grenzregiment der DDR...
Europarecht
16.03.2007

Europäisches Parlament: Schaffung eines Rechtsrahmens für die gemeinschaftliche Gesundheitsversorgung. Abstimmung vom 13.03.2007.

In einer heute angenommenen Resolution zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung weist das Europäische Parlament auf die Verpflichtung hin, einen hochwertigen Gesundheitsschutz in der EU zu gewährleisten. Außerdem fordert das Plenum dazu auf, die Patientenrechte zu stärken und einen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Bestimmungen in der Gesundheitsversorgung zu schaffen. Das...
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