Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
12.04.2007

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren.

Urteil vom 12. April 2007. Az.: VII ZR 122/06. Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die ...
Sonstige Rechtsgebiete
10.04.2007

Verwaltungsgericht des Saarlandes: Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen. Beschlüsse vom 04.04.2007.

Mit Beschlüssen vom 4.4.2007 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland-...
Wettbewerbsrecht
04.04.2007

BGH: zu Informationspflichten im Fernabsatz.

Urteil vom 4. Oktober 2007. Az.: I ZR 22/05. Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern...
Sonstige Rechtsgebiete
03.04.2007

Europäische Gemeinschaft tritt Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bei. Pressemitteilung des BJM 3. vom April 2007.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. „Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben und arbeiten sie nicht nur in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch ...
Europarecht
29.03.2007

Das VG des Saarlandes beschliesst die Frage der Zulässigkeit des Betriebes einer Niederlassung einer Apotheke durch die Aktiengesellschaft DocMorris N.V. dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Vorlagebeschluss vom 20.03.2007. Az.: 3 K 361/06. VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit 1. der Apothekerkammer des Landes A - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, A-Straße, A-Stadt, 2. der Frau Apothekerin B – B Apotheke -, B-Straße, B-Stadt, 3. des Herrn Apotheker C - C Apotheke -, C-Straße, C-Stadt, 4. des Herrn Apotheker D - D Apotheke -,...
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