Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
23.07.2015

AG Frankfurt zur Frage wann ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand iSd. FluggastrechteVO darstellt

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat einem Kläger dessen Flug aufgrund eines am Vortag entdeckten Vogelschlages am Triebwerk annulliert wurde mit Urteil vom 17.01.2014 (Az. 30 C 2462/13) einen Ausgleichsanspruch i.S.d. EU-Fluggastverordnung sowie Ersatz von Rechtsanwaltskosten zur vorprozessualen Durchsetzung dieses Anspruches zugesprochen.Obwohl die Fluggesellschaft zu ihrer Verteidigung...
Fluggastrecht
20.07.2015

AG Rüsselsheim: Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens beim außergewöhnlichen Umstand nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Will sich eine Fluggesellschaft gegenüber der Ausgleichsforderung eines Fluggastes aufgrund der FluggastrechteVO mit dem Verweis auf das Vorliegen eines „außergewöhnlichen Umstands“ exkulpieren muss es dem Fluggast diesen genau benennen. Sofern es dem Fluggast nur durch eine Auskunft der Gesellschaft möglich ist, vorab zu beurteilen ob ein außergewöhnlicher Umstand tatsächlich vorgelegen hat,...
Heilmittelwerberecht
16.07.2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe iSd. § 7 HWG dar

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 213/13 Verkündet am: 12. Februar 2015Fahrdienst zur Augenklinika) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche Dienstleistungen.b) Der...
Urheberrecht
10.07.2015

Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität IIDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im...
Urheberrecht
18.06.2015

BGH: Hintergrundmusik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis ist keine GEMA-pflichtige Wiedergabe

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie...
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