Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
12.07.2007

BGH: Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay

Urteil vom 12.07.2007. Az.: I ZR 18/04. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de"...
Sonstige Rechtsgebiete
28.06.2007

Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist bei ausserordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit.

Urteil vom 28. Juni 2007. Az.: 6AZR 873/06. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Die abweichende ...
Sonstige Rechtsgebiete
19.06.2007

BGH: Die Zeitschrift BUNTE darf Fotos der Lebensgefährtin des Musikers Herbert Grönemeyer auch dann nicht abdrucken, wenn dieser auf den Fotos ebenfalls abgebildet ist.

Urteil vom 19. Juni 2007. Az.: VI ZR 12/06. Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt....
Sonstige Rechtsgebiete
14.06.2007

LG München I: Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss.

Landgericht München I Az.: 7 O 6699/06 Verkündet am 14.6.2007 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Auskunft u.a. (UrhG) erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Retzer, Richterin am Landgericht Dr. Brodherr und Richter am Landgericht Dr. Zigann aufgrund der mündlichen ...
Markenrecht
14.06.2007

LG München I: Der Eishockeyclub des ERC Ingolstadt darf das Panther-Logo weiter nutzen.

Urteil vom 13.06.2007, Az.: 21 O 23532/06. Das LG München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Auf dieses als Marke geschützte Logo – so meinte der klagende Insolvenzverwalter – habe die Werbeagentur, die es einst entwarf,...
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