Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
03.04.2007

Europäische Gemeinschaft tritt Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bei. Pressemitteilung des BJM 3. vom April 2007.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt. „Internationale Handelsbeziehungen nehmen immer weiter zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer mobiler; zunehmend leben und arbeiten sie nicht nur in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch ...
Europarecht
29.03.2007

Das VG des Saarlandes beschliesst die Frage der Zulässigkeit des Betriebes einer Niederlassung einer Apotheke durch die Aktiengesellschaft DocMorris N.V. dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Vorlagebeschluss vom 20.03.2007. Az.: 3 K 361/06. VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit 1. der Apothekerkammer des Landes A - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, A-Straße, A-Stadt, 2. der Frau Apothekerin B – B Apotheke -, B-Straße, B-Stadt, 3. des Herrn Apotheker C - C Apotheke -, C-Straße, C-Stadt, 4. des Herrn Apotheker D - D Apotheke -,...
Sonstige Rechtsgebiete
27.03.2007

BGH: Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber wegen ehrverletzender Äusserungen.

Urteil vom 27. März 2007. Az.: VI ZR 101/06. Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von...
Urheberrecht
20.03.2007

LG München I: Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen.

Urteil vom 20.03.2007. Az. 7 O 7061/06. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte...
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