Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Europarecht
06.03.2007

Europäischer Gerichtshof (EuGH): Es ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht werden.

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. März 2007 „Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG – Glücksspiele – Sammeln von Wetten auf Sportereignisse – Erfordernis einer Konzession – Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma – Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung – Strafrechtliche Sanktionen“ In...
Sonstige Rechtsgebiete
03.03.2007

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 19 A 377/06, 19 A 378/06 und 19 A 379/06. Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Er wies damit die Berufungen des WDR gegen...
Wettbewerbsrecht
16.02.2007

Oberlandesgericht Celle: Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig.

Urteil vom 1. Februar 2007, Az.: 13 U 195/06. Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Mit einem am 1. Februar 2007 verkündeten Urteil (13 U 195/06) hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts...
Arzneimittelrecht
15.02.2007

Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Internetapotheke (u.a. DocMorris) nicht anwendbar.

OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az.: 4 U 74/04. Rechtskräftig. Leitsatz des Gerichtes: 1. Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung findet auf den Vertrieb von Arzneimitteln durch eine niederländische Internetapotheke in Deutschland keine Anwendung. 2. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn eine niederländische Internetapotheke bei der Lieferung von Arzneimitteln nach Deutschland den...
Apothekenrecht
22.01.2007

OVG des Saarlandes: DocMorris Niederlassung darf wieder öffnen!

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES BESCHLUSS Az.: 3 W 15/06. In dem Verwaltungsrechtsstreit der Frau A, A Straße, A Stadt, - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B, B Straße, B Stadt, gegen das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken, - Antragsgegner und Beschwerdeführer - ...
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