Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
07.03.2007

Bundesverfassungsgericht: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2576/04 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte XY - gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 - AnwSt(B) 11/03 -, b) das Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2003 - AGH 25/02 (I) -, c) das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk...
Sonstige Rechtsgebiete
07.03.2007

Der Bundesgerichtshof verabschiedet sich von der absoluten Person der Zeitgeschichte.

Urteil vom 6. März 2007. Az.: VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06. Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage. Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, die u. a. mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert waren. Die Fotografien...
Europarecht
06.03.2007

Europäischer Gerichtshof (EuGH): Es ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht werden.

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. März 2007 „Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG – Glücksspiele – Sammeln von Wetten auf Sportereignisse – Erfordernis einer Konzession – Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma – Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung – Strafrechtliche Sanktionen“ In...
Sonstige Rechtsgebiete
03.03.2007

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 19 A 377/06, 19 A 378/06 und 19 A 379/06. Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Er wies damit die Berufungen des WDR gegen...
Wettbewerbsrecht
16.02.2007

Oberlandesgericht Celle: Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig.

Urteil vom 1. Februar 2007, Az.: 13 U 195/06. Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Mit einem am 1. Februar 2007 verkündeten Urteil (13 U 195/06) hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts...
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