Diekmann Rechtsanwälte

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Apothekenrecht
22.01.2007

OVG des Saarlandes: DocMorris Niederlassung darf wieder öffnen!

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES BESCHLUSS Az.: 3 W 15/06. In dem Verwaltungsrechtsstreit der Frau A, A Straße, A Stadt, - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B, B Straße, B Stadt, gegen das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken, - Antragsgegner und Beschwerdeführer - ...
Heilmittelwerberecht
16.01.2007

LG ULM: Die Verkaufsförderungsmassnahme des sogenannten Social Sponsorings ist auch mit Rücksicht auf die Besonderheiten im Arzneimittelbereich und bei der Werbung im Gesundheitswesen grundsätzlich möglich.

LG Ulm, "Social Sponsorings", Werbung, Arzneimittel, §§3,4,7 UWG, Irreführung

10 O 157/06 LG Ulm (Donau) – 1. Kammer für Handelssachen – Im Namen des Volkes URTEIL in der Rechtssache des A, A-Straße, A-Stadt – Verfügungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B gegen die C, C Straße, C-Stadt – Verfügungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D wegen unlauteren Wettbewerbs. Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm (Donau) hat auf die ...
Wettbewerbsrecht
22.12.2006

BGH: Zur Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 7/04 verkündet am: 5. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Schulden Hulp UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff. InsO), ist nach dem...
Wettbewerbsrecht
18.12.2006

Nach dem Oberverwaltungsgericht Münster darf sich eine Apotheke nicht als Internationale Apotheke bezeichnen.

Beschluss vom 11.12.2006. Az.: 13 A 2771/03. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung "Rathaus-Apotheke ...
Markenrecht
11.12.2006

Nach dem Bundesgerichtshofes kann ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen eine Marke sein.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/05 vom 5. Oktober 2006 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 301 47 108.8 Tastmarke MarkenG § 3 Abs. 1 Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein. MarkenG § 8 Abs. 1 a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen bestimmten...
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