Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete
05.12.2006

BGH Urteil zum Domain-Namen Kinski-Klaus.de: Das Namensrecht einer Person aus 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 277/03 Verkündet am: 5. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit kinski-klaus.de BGB § 12 Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. BGB § 823 Abs. 1 Ah a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben...
Sonstige Rechtsgebiete
30.11.2006

OLG Oldenburg: Kein unlauterer Wettbewerb durch Verkauf von Waren zu ermässigtem Mehrwertsteuersatz.

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 74/06 15 O 2360/05 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. November 2006 JAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1. H... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin H... Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer R...und K..., 2. H... Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten...
Apothekenrecht
07.11.2006

OVG Münster zur Zulässigkeit eines Bestell- und Abholservices für Arzneimittel in dm-Drogerien.

07.11.2006. Az.: 13 A 1314/06. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf,...
Apothekenrecht
29.10.2006

JUVE Interview: Rechtsanwalt Thomas J. Diekmann zur Schliessung der DocMorris Apotheke in Saarbrücken.

Der Doc-Schock: Deutsche Apotheker vor VG Saarland erfolgreich gegen DocMorris Gerade hat das saarländische Verwaltungsgericht beschlossen, dass die erste DocMorris-Apotheke in Deutschland – zumindest vorläufig - schließen muss, kurz nach der Eröffnung. Doch Thomas Diekmann, Anwalt des niederländischen Apothekenunternehmens, bleibt cool. „Es ist keine Frage, dass wir gewinnen. Fraglich ist...
Markenrecht
26.10.2006

Urteil des BGH zum Schutz des Goldhasen

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragene Gemeinschaftsmarke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit...
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