Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Steuerrecht
16.01.2004

Steueramnestie 2004-2005

Der Staat hat ein Problem. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind stark defizitär. Ob der Staat zuviel ausgibt oder zuwenig einnimmt, hängt von der Sicht des Betrachters ab. Zumindest für die Einnahmenseite will der Gesetzgeber einen Weg gefunden haben, der das Problem – teilweise – löst. Es ist bekannt, daß die Bürger Einnahmen in erheblicher Höhe nicht gegenüber dem Finanzamt...
Arzneimittelrecht
31.12.2003

EuGH Urteil vom 11.12.2003 DocMorris

URTEIL DES GERICHTSHOFES EuGH Urteil vom 11.12.2003 C-322/01 11. Dezember 2003 In der Rechtssache C-322/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutscher Apothekerverband e. V gegen 0800 DocMorris NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der...
Sonstige Rechtsgebiete
11.12.2003

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Kapitalanleger

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2003 (Az. XI ZR 453/02) seine bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz durch Anlagevermittler zugunsten der Anleger erweitert. Dem Urteil lag zugrunde, daß eine Anlagevermittlungsgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer am Telefon von den „Vorteilen“ einer Kapitalanlage in Waren- und Devisentermingeschäften an US-amerikanischen Börsen...
Biozidrecht
14.11.2002

BGH: Ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das miteinem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identischist, bedarf für seine Verkehrsfähigkeit keiner (weiteren) Zulassung

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes URTEIL I ZR 134/00 Verkündet am: 14. November 2002 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Zulassungsnummer III An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine Verkehrsfähigkeit keiner...
Arzneimittelrecht
30.09.2002

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Zur Möglichkeit der Abrechung von über den Versandhandel (DocMorris) erworbenen Arzneimitteln.

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS Aktenzeichen: L 4 KR 122/02 Entscheidung vom 30. September 2002 Vorinstanz: S 11 KR 483/02 ER Sozialgericht Hannover der Betriebskrankenkasse Continental, - Antragstellerin und Beschwerdeführerin -, Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Dr. ..., gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des...
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