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In dubio pro reo – auch zugunsten von Apothekern und Ärzten bei Korruptionsverdacht?

Mit Inkrafttreten der §§ 299a, 299b StGB stehen Bestechung und Bestechlichkeit nun auch für niedergelassene Ärzte und alle sonstigen Heilberufler wie Apotheker unter Strafe.
In dubio pro reo – auch zugunsten von Apothekern und Ärzten bei Korruptionsverdacht?

Das Gesetz selbst sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafen bis zu 3, bei besonders schweren Fällen sogar von bis zu 5 Jahren vor. Mit diesen Straftatbeständen wird eine Regelungslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 festgestellt hat. Diese Lücke war aus Sicht der Richter und auch aus Sicht des Gesetzgebers nicht hinnehmbar.

Straftatbestände im Einzelnen

Betrachtet man die Straftatbestände im Einzelnen, kristallisieren sich verschiedene Voraussetzungen heraus, die für eine Strafbarkeit alle kumulativ vorliegen müssen. Kernelement ist dabei die sogenannte Unrechtsvereinbarung als Verbindung zwischen einem Vorteil und der unlauteren Bevorzugung eines Anbieters. Konkret gesagt, soll ein Arzt kein Geld dafür bekommen, ein bestimmtes Präparat zu verordnen, ein Apotheker keinen Patienten zuweisen und dabei einen anderen Anbieter in unlauterer Weise benachteiligen. Der Heilberufler soll also frei in seiner heilberuflichen Entscheidung sein. Nun stellt man sich in der Praxis häufig die Frage, wann denn von einer Unrechtsvereinbarung auszugehen ist. Sicherlich wird man nur äußerst selten einen schriftlichen Nachweis darüber geben, dass zum Beispiel dem verordnenden Arzt ein Vorteil gewährt wird und im Gegenzug dieser „anders“ verordnet. Dies führte zu einer gewissen Beruhigung im Markt, da in vielen Köpfen der Grundsatz „in dubio pro reo“ (= im Zweifel für den Angeklagten) verankert ist. Dem sollte man sich jedoch nicht uneingeschränkt hingeben. Die Straftatbestände sehen nämlich nicht vor, dass eine „schriftliche“ Vereinbarung vorliegt. Vielmehr kann sich eine Unrechtsvereinbarung aufdrängen, wenn ein Vorteil dergestalt gewährt wird, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, dass sich der Arzt oder Apotheker wie auch andere Heilberufler durch diese nicht leiten lässt.

Arzneimittelversorgung und Korruption


Hinzu kommt, dass gerade der Bereich der Arzneimittelversorgung ein durchaus interessantes Feld für Korruption ist. Auf der einen Seite geben Krankenkassen viel Geld für die Arzneimittelversorgung aus (laut ABDA: 31,84 Mrd. Euro im Jahr 2015). Auf der anderen Seite entscheiden bspw. Ärzte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln allein, welcher Wirkstoff bzw. welches Präparat dem Patienten in der Apotheke übergeben wird. Dass diese Entscheidung entweder unbeeinflusst und am Wohl des Patienten an den mit der pharmazeutischen Industrie geschlossenen Rabattverträgen orientiert getroffen wird, ist für aus Sicht der Krankenkassen entscheidend. Denn sie haben die Aufgabe, die Gelder ihrer Versicherten wirtschaftlich zu verwalten.

Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie

Um dem Vorwurf der Korruption zu entgehen, könnte man als Arzt nun überlegen, schlicht jedes Zusammenwirken mit der pharmazeutischen Industrie zu vermeiden.  Was wir dabei aber nicht von der Hand weisen dürfen ist, dass Ärzte Kontakt zur pharmazeutischen Industrie pflegen müssen. Zu einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung gehört auch, dass Ärzte – und ebenso Apotheker, wie auch andere Heilberufler - den Markt kennen und sich über Neuerungen informieren und nicht zuletzt fortbilden. Mithin ist die pharmazeutische Industrie auf eine Zusammenarbeit mit den Medizinern, Pharmazeuten, Chemikern usw. - sowohl bei der Forschung und Entwicklung, aber auch im gesamten Lebenszyklus - angewiesen. Ohne die Stimmen aus den Markt, ohne die Begleitung von Anwendungsbeobachtungen können nicht solche Arzneimittel angeboten werden, die der Markt, die Verbraucher benötigen. Daher sind Heilberufler aus der Praxis nicht nur gern gesehene sondern essentielle Berater und Gutachter der pharmazeutischen Industrie. Naturgemäß wird es daher – wie bisher – auch weiterhin Beratungshonorare, Kostenübernahmen von Fortbildungsveranstaltungen usw. geben.
Wann ist eine Einladung oder eine Vergütung nicht mehr angemessen?

Um sich auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ zurückziehen zu können, stellt sich die Frage, wann sich eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des Strafrechts aufdrängt. Wann ist eine Einladung oder eine Vergütung nicht mehr angemessen? Mit Sicherheit kann man derzeit nur sagen, dass es nicht „den einen unzulässigen“ Betrag gibt. Vielmehr kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Stellen wir uns einmal folgenden – zugegeben etwas überspitzten - Beispielsfall vor: Dr. Gierig hält bei einer Inhouse-Schulung für die pharmazeutische Industrie einen Impulsvortrag. Er macht das zwischendurch in der Mittagspause. Dafür kassiert er seinen üblichen Tagessatz von 12.500,- €. Besonders vorbereiten musste er sich für die 4 Teilnehmer nicht. Der Vortrag war eine „Retorte“. Auf dem Weg nach draußen lässt er sich noch einen Stapel Rezeptblöcke mit dem Firmenlogo mitgeben.

Von außen betrachtet würde man sagen, die Sache hat zumindest „ein Gschmäckle“. Stellt man sich nun vor, dass diese Situation vor einem Richter zu klären ist, der vielleicht ein Jahresgehalt von 80.000,- € hat, selbst keinerlei Vorteil annehmen darf, lässt sich vermuten, dass sich die Unschuldsvermutung in Luft auflösen kann. Daher: Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist zwar ein Kerngedanke unseres Strafrechts. Manchmal verdichtet sich die Indizenkette dann aber doch so sehr, dass kaum noch Raum bleibt für einen Zweifel. Diesen braucht man aber - im Sinne „für den Angeklagten“.

Artikel veröffentlicht unter: https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/in-dubio-pro-reo