Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
14.10.2015

LG Wuppertal: Ein separater Beratungsraum ist für eine Apotheke keine Selbstverständlichkeit so dass mit diesem geworben werden darf

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für einen „diskreten Beratungsbereich“ keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit i.S.d. § 5 UWG darstellt, wenn die Apotheke innerhalb der eigenen Apothekenbetriebsräume tatsächlich einen durch Wände und Türen abgetrennten Beratungsraum vorweisen kann, in dem die Vertraulichkeit des Beratungsgespräches besser gewahrt...
Apothekenrecht
03.03.2015

Versandapotheken: EU-Logo muss ab dem 26.10.2015 verwendet werden

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einer für Versandapotheken, die der Öffentlichkeit Humanarzneimittel im Wege des Fernabsatzes über das Internet zum Verkauf anbieten („Versandapotheken“), relevanten Bekanntmachung (abrufbar unter www.bundesanzeiger.de), am 16.02.2015 mitgeteilt, dass das sog. gemeinsame (europäische) Versandhandelslogo („Gemeinsames Versandhandelslogo“), anhand dessen der...
Apothekenrecht
16.02.2015

LG Bochum: Gewährung von "Zwei Taler nach Arztbesuch" durch einen Apotheker stellt keinen Verstoß gegen die AMPreisV dar

Nach Auffassung des Landgericht Bochum ist eine Werbung, bei der ein Apotheker seinen Kunden zwei Taler dafür verspricht, dass diese Ihm eine Terminnotiz vom letzten Arztbesuch vorlegen, nicht wegen Verstoßes gegen die AMPreisV unlauter, da eineVerknüpfung zwischen der Vorlage eines Rezepts oder dem Erwerb von Medikamenten oder anderen Waren und der Ausgabe der Taler nicht ersichtlich sei.LG...
Apothekenrecht
08.01.2015

BGH: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2015 (Az. I ZR 123/13) entschieden, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patienten durch einen Apotheker ohne ein hierzu vom Arzt ausgestelltes Rezept wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Grundsätzlich dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur bei Vorliegen eines ärztlichen...
Apothekenrecht
25.08.2014

BGH: Wissenschaftlich belegbare Gesundheitswirkung für apothekenübliche Waren iSd ApBetrO nicht erforderlich

a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.b) Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann in Apotheken abgegeben werden, wenn sie einen über die allgemeinen Ernährungszwecke hinausgehenden...
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