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Das Bundesgesundheitsministerium hat in einer für Versandapotheken, die der Öffentlichkeit Humanarzneimittel im Wege des Fernabsatzes über das Internet zum Verkauf anbieten („Versandapotheken“), relevanten Bekanntmachung (abrufbar unter www.bundesanzeiger.de), am 16.02.2015 mitgeteilt, dass das sog. gemeinsame (europäische) Versandhandelslogo („Gemeinsames...

Nach Auffassung des Landgericht Bochum ist eine Werbung, bei der ein Apotheker seinen Kunden zwei Taler dafür verspricht, dass diese Ihm eine Terminnotiz vom letzten Arztbesuch vorlegen, nicht wegen Verstoßes gegen die AMPreisV unlauter, da eineVerknüpfung zwischen der Vorlage eines Rezepts oder dem Erwerb von Medikamenten oder anderen Waren und der Ausgabe der Taler nicht...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2015 (Az. I ZR 123/13) entschieden, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patienten durch einen Apotheker ohne ein hierzu vom Arzt ausgestelltes Rezept wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
 
Grundsätzlich dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur bei Vorliegen...

a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann in Apotheken abgegeben werden, wenn sie einen über die allgemeinen Ernährungszwecke...

a) Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im...