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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden zweier Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zur Entscheidung angenommen, da nach Auffassung des BVerfG Null-Retaxierungen der Krankenkassen nicht gegen die Grundrechte der Apotheker, insbesondere die Berufsfreiheit, verstoßen, wenn ein nicht rabattbegünstigtes Arzneimittel ohne Angabe...

Die in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgenommene Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit einem höheren, als "AVP" bezeichneten einheitlichen Abgabepreis nach § 78 III 1,2 Halbsatz AMG ist irreführend, wenn der Eindruck entstehen kann, bei dem "AVP" handele es sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis und der Charakter...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen...

Nach der Auffassung des Kammergerichts ist die streitgegenständliche Preis-Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der der eigene Verkaufspreises einem höheren, als "AVP" gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wird, irreführend nach § 5 UWG.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das Kammergericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen...

Oberlandesgericht Stuttgart

Geschäftsnummer: 2 U 182/12

Im Namen des Volkes

Urteil

Verkündet am 14. November 2013

20 O 21/12 Landgericht Tübingen


Im Rechtsstreit

wegen Wettbewerbsverstoßes

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ruf, den Richter am Oberlandesgericht...