3 U 21/07
416 O 320/06 LG Hamburg

26.07.2007


HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT


URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

…

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter

X, Y, Z

nach der am 5. Juli 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:


Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts ...

Urteile vom 25. 07. 2007. Az.: 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06.

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die...

Beschluss vom 23. Mai 2007. Az.: L 8 KR 199/06 ER.

Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift „Aktuell“ sowie in umfangreichen Telefonaktionen,...

Baierbrunn (ots) - Darf die Vorsorge gegen die Wiederholung eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls 920 Euro im Jahr kosten, wenn es auch für 11 Euro geht? Nein, hat nun der "Gemeinsame Bundesausschuss" beschlossen, ein Gremium, in dem überwiegend Kassen- und Ärztevertreter über die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln entscheiden. Der Bundesausschuss will das teure ...

OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az.: 4 U 74/04. Rechtskräftig.

Leitsatz des Gerichtes:

1.
Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung findet auf den Vertrieb von Arzneimitteln durch eine niederländische Internetapotheke in Deutschland keine Anwendung.

2.
Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn eine niederländische Internetapotheke bei der Lieferung von Arzneimitteln nach...