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Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden.  In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.

Der 1. Strafsenat des...

Arzneimittelrecht

Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Das LG Halle hatte darüber zu entscheiden, ob Arzneimittel, welche im Wege des Versandhandels versendet wurden, der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen und aufgrund dessen gegenüber Verbrauchern das im Fernabsatzrecht grundsätzlich bestehende Widerrufrecht in AGB ausgeschlossen werden kann.


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Eine Versandapotheke schloss im Rahmen ihrer AGB für den...

E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des MPG.

 

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und...

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden.

Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der...

Die Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines Arzneimittels ist regelmäßig irreführend, wenn das Arzneimittel einen anderen Wirkstoff enthält, als die unter der „Dachmarke“ bereits vermarkteten Arzneimittel. Auch zusätzliche Bezeichnungsbestandteile schließen eine Irreführung nicht aus. Denn bei Bezeichnungen von Waren, die sich aus mehreren Bestandteilen...