Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arztrecht
18.02.2015

BGH: Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Klinikträger nicht verpflichtet werden kann, die Privatanschrift eines angestellten Arztes, welche ihm im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt wurde, an einen Dritten herauszugeben.BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 20. Januar 2015 Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei...
Arztrecht
09.02.2015

Antikorruptionsgesetz soll Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Heilwesen vorgelegt. Er sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB-E) vor. Strafbar macht sich hiernach u.a., wer als Angehöriger eines Heilberufs, „der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich...
Arztrecht
22.01.2015

BGH entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung...
Arztrecht
08.12.2014

BGH: Auch der Arzt der einen Patienten nur berät aber nicht behandelt kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden

a) Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.b) Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes.BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 14/14 Der VI. Zivilsenat des...
Arztrecht
20.10.2014

LG Oldenburg: Zahnärzte dürfen im Rahmen einer Werbeaktion nicht mit Rabatten in Form von Partnergutscheinen werben

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass die Einräumung von Rabatten in Form von Partnergutscheinen im Rahmen einer Werbung für zahnärztliche Leistungen wie Zahnreinigung oder Bleaching wettbewerbswidrig ist. Eine solche Werbung verstoße gegen ärztliches Preis- und Werberecht, da zahnärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung abzurechnen seien. Der werbende Arzt könne sich nicht auf das Recht,...
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