Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf eine Chefarztbehandlung beschränkt ist, wenn er hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Zudem stellte der Senat klar, dass AGB-Klauseln zur Vertreterregelung nur dann gemäß § 308 Nr. 4 BGB zulässig sind, wenn es sich...

Mit Urteil vom 26.8.2013 (Az L 1 KR 50/13) hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Krankenkassenversicherte dazu verpflichtet sind im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts stellt ein Lichtbild eine Sozialdatei i.S.d. §67 Abs. 1 SGB X dar, die erhoben werden darf, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer...

Nach einem Urteil des AG München vom 12.10.2012 - 158 C 13912/12 - ist ein im Internet geführtes Ärztebewertungsportal dann zulässig, wenn im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen eine Nachverfolgung möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf...

Das Landgericht München I hat einen Chirurgen zur Schadensersatzzahlung i.H.v. 25.207 Euro an eine Patientin (Klägerin) verurteilt, weil dieser die Patientin nicht hinreichend über den zu erwartenden Behandlungserfolg  aufgeklärt hat. Die Klägerin hingegen begehrte ursprünglich Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern.

Der Beklagte hatte die Patientin am 3.3.2008 wegen eines...

Über Wochen drohten die Hausärzte in Bayern damit, ihre Kassenzulassungen kollektiv noch vor Weihnachten zurückzugeben. Die Konsequenzen? Kassenzulassungen hätten nur noch bis zum 30.03.2011 Bestand. Die Ärzte erhofften sich auf diese Weise höhere Honorare. Fehlt einem Arzt die Kassenzulassung müssen die Patienten die entstehenden Kosten selbst tragen. Aus Sicht der Kassen...