Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, also seit über acht Monaten, wurde viel über die geplante Legalisierung von Cannabis diskutiert. Konkretes gab es -und gibt es auch weiterhin- kaum. Das dürfte sich nun aber ändern.

Nachdem im Bundestag kürzlich über 200 Expert*innen zum Thema Cannabis angehört wurden, sollen noch im Herbst diesen Jahres Eckpunkte zur geplanten...

Mit einer Kleinen Anfrage vom 28.01.2022 (BT-Drs. 20/551) hatte sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU mit diversen Fragen zur geplanten Legalisierung von Cannabis an die Bundesregierung gewandt. Zwar liegt die Antwort der Bundesregierung nun vor (BT-Drs. 20/653). Die erhoffte Klärung noch offener Fragen blieb jedoch aus.

So schreibt die Bundesregierung bezüglich der Anzahl von...

Im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Legalisierung der „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsende zu Genusszwecken“ verständigt (S. 87 des Koalitionsvertrages). Weitere Details gab es seitdem kaum. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (BT-Drs. 20/551) könnte jedoch einige der zahlreichen, noch offenen Fragen zur geplanten...

In einer Stellungnahme von 17. Februar (Stellungnahme 006/2021) hat das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) den bisherigen Ansatz zur Beurteilung hanfhaltiger Lebensmittel in Bezug auf eine sichere Anwendung in Höhe von 1-2 mcg THC/ kg Körpergewicht verworfen und empfiehlt, künftige Bewertungen auf Basis der aktuen Referenzdosis in Höhe von 1 mcg/ kg Körpergewicht vorzunehmen.

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen 3 W 38/20 geführten Verfahrens, welches auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Großhändler von Medicinal-Cannabis gerichtet war, mit Beschluss vom 22.12.2020 entschieden, dass es sich bei medizinischen Cannabisblüten nicht um Arzneimittel i.S.v. Art. 1 Ziffer 2 der Richtlinie...