Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Europarecht
26.05.2014

BGH: Keine ordre-public Überprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts...
Europarecht
28.06.2012

EuGH zum Genehmigungserfordernis für Arzneimittelgrosshandel

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil in der Rechtssache C-7/11), dass eine Großhandelsgenehmigung nach dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) auch dann erforderlich ist, wenn das nationale Recht den Großhandel mit Arzneimitteln ohne diese Genehmigung gestattet. Dem Urteil lag ein Strafverfahren gegen den italienischen Apotheker Fabio...
Europarecht
02.12.2010

EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Die Gesundheit der Verbraucher ist durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in...
Europarecht
24.11.2010

Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak: zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung der Packungsbeilage eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels im Internet

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA TRSTENJAK vom 24. November 2010(1) Rechtssache C‑316/09 MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) „Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Begriff der Werbung –...
Europarecht
22.05.2008

EuGH Generalanwalt Maduro: Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann ihren operativen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen

Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache C-210/06 Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt. In Bezug auf verfahrensrechtliche Aspekte des Vorabentscheidungsersuchen vertritt der Generalanwalt zudem die Ansicht, dass nationale Rechtsmittelgerichte untere Gerichte nicht verpflichten können, ein Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen. Eine nach ungarischem Recht...
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