Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

In einer heute angenommenen Resolution zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung weist das Europäische Parlament auf die Verpflichtung hin, einen hochwertigen Gesundheitsschutz in der EU zu gewährleisten. Außerdem fordert das Plenum dazu auf, die Patientenrechte zu stärken und einen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Bestimmungen in der Gesundheitsversorgung zu ...

Das EP fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine flexible Rahmenrichtlinie vorzulegen, die die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für grenzübergreifende Online-Musikdienste regelt. Die Abgeordneten befürworten einen "stärkeren, dabei aber kontrollierten Wettbewerb", durch den die kulturelle Vielfalt Europas...

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (Große Kammer)

6. März 2007

„Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG – Glücksspiele – Sammeln von Wetten auf Sportereignisse – Erfordernis einer Konzession – Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma – Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung –...

Europäisches Prozeßrecht gehört nicht zum Standard der anwaltlichen Beratung. Dennoch hat es in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, da immer mehr Lebenssachverhalte einen europäischen Bezug bekommen haben.

Doch welches Gericht ist für ein „europäisches“ Verfahren zuständig? Und wie kann man europäische Titel vollstrecken? Diese Fragen beantwortete das...