Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht.

Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund mündlicher Verhandlung mit vier den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteilen (Urt. v. 16.04.2008 - 1 K 2683/07, 1 K 2063/06,...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

17. April 2008(*)

„Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen...

Urteil vom 08.11.2207. Rechtssache C 374/05 - Gintec.

1.) Ein generelles Publilkumswerbeverbot mit Aussagen Dritter, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.

2.) Dem Gemeinschaftsrecht steht eine Regelung, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG, die eine Werbung in Form einer Auslosung für ein Arzneimittel verbietet nicht entgegen.

URTEIL DES...

19. April 2007


„Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses“


In der Rechtssache C 444/05

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember...

Vorlagebeschluss vom 20.03.2007. Az.: 3 K 361/06.

VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsrechtsstreit

1. der Apothekerkammer des Landes A - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, A-Straße, A-Stadt,
2. der Frau Apothekerin B – B Apotheke -, B-Straße, B-Stadt,
3. des Herrn Apotheker C - C Apotheke -, C-Straße, C-Stadt,
4. des Herrn Apotheker D - D...