Diekmann Rechtsanwälte

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Auswirkungen auf Lebensmittel und kosmetischen Mitteln auf Cannabisbasis

Innerhalb der WHO ist ein Prozess angestoßen worden, der zur Neubewertung der Verkehrsfähigkeit von Cannabis und cannabisähnlichen Stoffe auf Grundlage des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe von 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) führen könnte. Das Einheitsabkommen (engl. Single Convention on Narcotic Drugs) ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag mit dem Ziel, die...

Der Vertrieb von Arzneimittel über Amazon unterscheide sich nicht von Betrieb einer regulären Internetapotheke. So entschied die Handelskammer des LG Magdeburgs in einer Unterlassungsklage eines Münchner Apothekers gegen einen Mitbewerber, der über Amazon Marketplace verschreibungsfreie Arzneimittel (OTC) vertrieb.

Das LG sah im Vertrieb rezeptfreier, apothekenpflichtiger...

Im Dezember 2018 wurden die lang erwarteten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zur Begriffsbestimmung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit Ähnlichkeit zu Lebensmittel tierischen Urspungs veröffentlicht. Damit besteht zum ersten Mal ein belastbarer Anhaltspunkt für Lebensmittelunternehmer und Gerichte, unter welchen Voraussetzungen eine...

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2018 (Az. 6 U 175/17) festgestellt, dass es bei vorverpackten Lebensmittel, die aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten gleichartigen Packungen bestehen, nicht ausreichend ist lediglich die Gesamtmenge anzugeben. Erforderlich sei zusätzlich die Angabe der Stückzahl und der jeweiligen Einzelmengen, wenn in...

Sonstige Rechtsgebiete

Neues Verpackungsgesetz (VerpackG)

Zum 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Es soll Umweltauswirkungen durch Fertigverpackungen entgegenwirken und Verpackungsabfälle verringern. Auch soll die Recyclingquote im Verpackungsbereich erhöht werden. Für Kunststoff wird die vorgeschriebene Quote z.B. zunächst von 36 auf 58,5 Prozent erhöht. Durch das neue Gesetz wird die Verpackungsverordnung von 1991...