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AG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.02.2013 - 30 C 2290/12 (47)

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

...

Klägerin

gegen

...

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Schenk aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013 für Recht erkannt:

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine ...

EuGH, Urteil vom 31.01.2013 - C-12/11

1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin...

AG Hannover, Urteil vom 06.12.2012 - 522 C 7701/12

Im Namen des Volkes
Urteil

in dem Rechtsstreit

1. ...

2. ...

Kläger

gegen

...

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: ...

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Hannover Abt. 522 auf die mündliche Verhandlung vom 2.11.2012 durch die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,-...

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt.

Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich...