AG Hannover, Urteil vom 06.12.2012 - 522 C 7701/12

Im Namen des Volkes
Urteil

in dem Rechtsstreit

1. ...

2. ...

Kläger

gegen

...

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: ...

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Hannover Abt. 522 auf die mündliche Verhandlung vom 2.11.2012 durch die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,-...

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt.

Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich...

BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 138/11

1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit,...

EuGH: Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11

Leitsätze:

1. Der Begriff "Nichtbeförderung" i. S. der Art. 2 lit. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag...