Eine Werbeaussage, die nicht durch eine nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellte Studie gestützt wird, kann aber trotzdem rechtens sein, wenn sich die Aussage schon aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung ergibt.

I. Einleitung:

Ausgangspunkt war eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit über die Art der Bewerbung eines Medikaments gegen Diabetes zwischen zwei...

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH....

Oberlandesgericht Bamberg

3 U 24/07

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 31. Oktober 2007

5 HKO 30/06 LG Schweinfurt

in dem Rechtsstreit

...

gegen

...

wegen Unterlassung.

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ..., der Richterin am Oberlandesgericht ... und des Richters am...

10 O 157/06

LG Ulm (Donau)
– 1. Kammer für Handelssachen –

Im Namen des Volkes


URTEIL


in der Rechtssache

des A, A-Straße, A-Stadt

– Verfügungskläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B

gegen

die C, C Straße, C-Stadt

– Verfügungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D

wegen unlauteren Wettbewerbs.

Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm...