OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14

Leitsatz

1. War ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Verfügungsantrag auf verschiedene Beanstandungen gestützt und ist die Unterlassungsverfügung durch das Gericht nur mit einer dieser Beanstandungen begründet worden, kann sich die Prüfung innerhalb eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO auch...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 15/13

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr...

a) Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, rechtfertigt nicht den...

Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) ist regelmäßig nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie ("relevant to the practice of medicine...

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der...