Eine Werbeaussage, die nicht durch eine nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellte Studie gestützt wird, kann aber trotzdem rechtens sein, wenn sich die Aussage schon aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung ergibt.
I. Einleitung:
Ausgangspunkt war eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit über die Art der Bewerbung eines Medikaments gegen Diabetes zwischen zwei...
Rechtsgebiete
- News(0)
- Apothekenrecht(50)
- Arbeitsrecht(0)
- Arzneimittelrecht(53)
- Biozidrecht(8)
- Cannabisrecht(20)
- Fluggastrecht(98)
- Futtermittelrecht(1)
- Heilmittelwerberecht(20)
- Kosmetikrecht(6)
- Lebensmittelrecht(70)
- Markenrecht(31)
- Medizinprodukterecht(17)
- Musikrecht(0)
- Sonstige Rechtsgebiete(101)
- Tabakrecht(7)
- Tierarzneimittelrecht(11)
- Urheberrecht(20)
- Wettbewerbsrecht(69)
- Wirtschaftsstrafrecht(2)
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.
Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH....
OLG Bamberg zur Rechtmässigkeit der Gutscheinwerbung einer Apotheke auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der AmpreisV und 7 HWG
Oberlandesgericht Bamberg
3 U 24/07
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am 31. Oktober 2007
5 HKO 30/06 LG Schweinfurt
in dem Rechtsstreit
...
gegen
...
wegen Unterlassung.
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ..., der Richterin am Oberlandesgericht ... und des Richters am...
10 O 157/06
LG Ulm (Donau)
– 1. Kammer für Handelssachen –
Im Namen des Volkes
URTEIL
in der Rechtssache
des A, A-Straße, A-Stadt
– Verfügungskläger –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B
gegen
die C, C Straße, C-Stadt
– Verfügungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D
wegen unlauteren Wettbewerbs.
Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm...