Diekmann Rechtsanwälte

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21.09.2017

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Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosmetikprodukte dann nicht als apothekenexklusiv beworben werden dürfen, wenn diese auch auf dem Grauen Markt erhältlich sind, auch wenn der Werbende ausschließlich Depotverträge mit Apotheken hat.Das Gericht sieht sogar einen berechtigten Antrag auf Schadensersatzpflicht, da es nach Auffassung des Gerichts naheliegt, dass sich der mit...
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27.02.2017

BGH: Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke sind keine Kosmetikprodukte müssen aber Namen und Anschrift des Herstellers tragen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVERSÄUMNISURTEILin dem Rechtsstreita) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karnevalservice Bastian).b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht...