Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
28.08.2018

Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

In der Vergangenheit gab es Auseinandersetzungen über die Rahmenbedingungen der Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Die Norm sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit informieren müssen, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten sind oder bestimmte...
Lebensmittelrecht
08.08.2018

Kammergericht Berlin zu Informationspflichten für Lebensmittel in Onlineshops - Art. 14 LMIV

KG Berlin, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16Das Kammergericht Berlin hat sich mit Urteil vom 23.01.2018 als Berufungsinstanz zu den Informationspflichten für Lebensmittel beim Fernabsatz nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) geäußert. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein beklagtes Unternehmen einen...
Lebensmittelrecht
09.07.2018

OLG Karlsruhe: Ein diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) darf nicht als „Gedächtnismedizin“ beworben werden

Die Werbung für diätisches Lebensmittel darf neben dessen angeblichen Wirkung auf eine anerkannte Krankheit, hier Morbus Alzheimer und Demenz, keine Aussagen hinsichtlich der Wirkung auf allgemeine alterstypische Beschwerden haben. Im vorliegenden Fall wurde ein diätisches Lebensmittel über einen Newsletter durch die Beklagte zusätzlich damit beworben, dass es gegen „normale“ Gedächtnis- und...
Lebensmittelrecht
06.07.2018

EU-Durchführungsverordnung zur Herkunftskennzeichnung der primärer Zutaten

Ende Mai wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 mit Einzelheiten zur Anwendung von Art. 26 Abs. 3 der LMIV im Amtsblatt der europäischen Kommission veröffentlicht. Damit gelten ab dem 01.04.2020 neue und klarere Regeln für die Kennzeichnung des Ursprungslandes oder dem Herkunftsort der primären Zutat eines Lebensmittels. Ausgenommen sind vorerst geschützte geographische...
Lebensmittelrecht
21.05.2018

BGH: Keine Bewerbung von Bier mit dem Begriff "bekömmlich"

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 (Aktenzeichen I ZR 252/16) entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist, obwohl die betroffene Brauerei bereits seit den 1930er Jahren mit dem Slogan „Wohl bekomms!“ geworben hatte.  Die Revisionsklägerin betreibt im Allgäu die Brauerei Clemens Härle, die Bier mit einem...
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