Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Lebensmittelrecht
18.07.2017

LMIV: Bei der Lebensmittelkennzeichnung ist deutsche Kennzeichnung Pflicht

Grundsätzlich gilt seit dem Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zum 13.12.2014 in ganz Europa ein einheitliches Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel. Dennoch bestanden und bestehen weitere nationalstaatliche Regelungen. Um gleichlautende oder entgegengesetzte nationale Regelungen aufzuheben bzw. anzupassen gibt deshalb seit dem 13.7.2017 die...
Lebensmittelrecht
16.06.2017

EuGH: Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts als Milch, Käse oder auch Sahne selbst mit klarstellendem Zusatz unzulässig

Bereit mit Urteil vom 24. März 2016 hatte das Landgericht Trier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen (Az.: 7 HK O 58/15). Im Wesentlichen genügte dem Landgericht zur Begründung folgendes: „Gemäß Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013...
Lebensmittelrecht
16.06.2017

Online-Einzelhandel mit biologisch bzw. ökologisch erzeugten Lebensmitteln vom Kontrollsystem (Zertifizierung) freigestellt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich zurzeit aufgrund einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob Einzelhändler, die über das Internet BIO-Lebensmittel an Endverbraucher abgeben wollen, eine Zertifizierung im Rahmen des Bio-Kontrollsystems benötigen oder ob eine solche Zertifizierung nicht erforderlich ist.  Erachtet man eine Zertifizierung für nötig,...
Lebensmittelrecht
15.06.2017

EuGH: Glucose darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

Der EuGH hat am 8.6.2017 über die Zulässigkeit einiger gesundheitsbezogener Aussagen zu Glucose (Traubenzucker) entschieden (Urteil v. 8.6.2017 Az. C296/16P). 2011 stellte das das Unternehmen Dextro Energy bei der europäischen Kommission einen Antrag auf Zulassung von fünf gesundheitsbezogenen Aussagen (Health Claims) zu Glucose. Dextro Energy vertreibt Glucose in verschiedenen...
Lebensmittelrecht
14.06.2017

EuGH: Rein pflanzliche Produkte sind keine Butter, Käse oder „Chesse“

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu entscheiden, ob rein pflanzliche Lebensmittel als „Butter, Käse, Cheese oder Cream“ bezeichnet werden dürfen. Das Unternehmen TofuTown stellt rein vegetarische/vegane Produkte her, die u.a. als „Tofubutter, „Pflanzenkäse“, Vaggie-Cheese“ und Cream beworben wurden. Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein Verein zum...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s
1 2 3 4 5 6 7 8