Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
03.11.2017

LG Frankfurt: Ferrero muss Anzahl der Raffaellos in einer Verkaufspackung angeben

Das Landgericht Frankfurt (LG) hat mit Urteil vom 11.10.2017 ( Az. 2-06 O 245/17) festgestellt, dass es bei vorverpackten Lebensmitteln, die aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten gleichartigen Packungen bestehen, nicht ausreichend ist lediglich die Gesamtmenge anzugeben. Erforderlich sei nach Anhang IX Nr. 3,4 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zusätzlich die Angabe der...
Lebensmittelrecht
16.10.2017

EuGH: Kontrolle von Bioprodukten auch bei Online-Händlern

Der EuGH hat jüngst im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass nicht nur die Hersteller von Bioprodukten durch die zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert werden können, sondern auch Onlineverkäufer (Rechtssache C-289/16). Für den stationären Einzelhandel gelten hingegen Ausnahmeregelungen, die nicht auf den Onlinehandel anwendbar sind. Auch für den Onlinehandel ist die...
Lebensmittelrecht
18.07.2017

LMIV: Bei der Lebensmittelkennzeichnung ist deutsche Kennzeichnung Pflicht

Grundsätzlich gilt seit dem Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zum 13.12.2014 in ganz Europa ein einheitliches Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel. Dennoch bestanden und bestehen weitere nationalstaatliche Regelungen. Um gleichlautende oder entgegengesetzte nationale Regelungen aufzuheben bzw. anzupassen gibt deshalb seit dem 13.7.2017 die...
Lebensmittelrecht
16.06.2017

EuGH: Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts als Milch, Käse oder auch Sahne selbst mit klarstellendem Zusatz unzulässig

Bereit mit Urteil vom 24. März 2016 hatte das Landgericht Trier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen (Az.: 7 HK O 58/15). Im Wesentlichen genügte dem Landgericht zur Begründung folgendes: „Gemäß Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013...
Lebensmittelrecht
16.06.2017

Online-Einzelhandel mit biologisch bzw. ökologisch erzeugten Lebensmitteln vom Kontrollsystem (Zertifizierung) freigestellt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich zurzeit aufgrund einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob Einzelhändler, die über das Internet BIO-Lebensmittel an Endverbraucher abgeben wollen, eine Zertifizierung im Rahmen des Bio-Kontrollsystems benötigen oder ob eine solche Zertifizierung nicht erforderlich ist.  Erachtet man eine Zertifizierung für nötig,...
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