Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Lebensmittel nicht mit der Angabe "Vitalstoffe" beworben bzw. gekennzeichnet werden dürfen, da es sich bei Vitalstoffen um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 1, Nr. 4 b) i) Health Claims verordnung handele und suggeriert werde, dass das betreffende Lebensmittel besonders positive...

Mit Beschluss vom 16.12.2014 hat das Landgericht München die Frage, ob die VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordung) auch auf Fachkreise anwendbar ist, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Landgericht München...

1. Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 I Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen diese lediglich. (amtlicher Leitsatz)

2. Bei einem Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der...

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt gemäß deren Artikel 1 Abs. 3 für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind. Ferner gilt die Verordnung für durch...