Das OLG Celle hat am 30.01.2014 entschieden, dass der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält, gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 259/97 (Novel-Food-Verordnung) verstößt, wenn für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung bzw. keine Festlegung nach der...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ im Zusammenhang mit einem explizit auf Kinder als Zielgruppe zielenden Mehrfruchtsaft wettbewerbswidrig sind, da diese als nichtzulässige gesundheitsbezogene Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 der...

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13, sind die seitens der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben zu den Inhaltsstoffen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Eine Ausnahme besteht nach der LMKV nur, wenn das Produkt zu 100%...

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
In der Rechtssache C 544/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem Verfahren

Deutsches Weintor eG

gegen

Land Rheinland-Pfalz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte...