Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie...

Die elektronische Zigarette (E-Zigarette) könnte zu einer ernsthaften Alternative zu normalen Tabakprodukten werden. Dabei wirft diese neuartige Produktentwicklung zahlreiche Rechtsfragen auf, mit der sich mittlerweile auch die Rechtsprechung auseinandergesetzt hat. Die in der E-Zigarette verdampften Flüssigkeiten (sogenannte Liquids) bewegen sich in einem rechtlichen...

Darf ein Kräuterlikör mit dem Slogan „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen“ beworben werden? Diese Frage sollte der Bundesgerichtshof beantworten. Er konnte es nicht, setzte das Verfahren aus und legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 22/09). Die Frage betrifft nicht nur nationales Recht. Es geht um die ...