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Darf ein Kräuterlikör mit dem Slogan „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen“ beworben werden? Diese Frage sollte der Bundesgerichtshof beantworten. Er konnte es nicht, setzte das Verfahren aus und legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 22/09). Die Frage betrifft nicht nur nationales Recht. Es geht um die ...