Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals...

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen...

1. Die Werbung von Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn sie sich dabei nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht. Sie verstößt gegen den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der mit den olympischen Spielen und der olympischen Bewegung verbundenen...

Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel in ihrem am 21.06.2012 verkündeten Urteil (Az. 15 O 158/11) entschieden.

Die beklagte Onlinehändlerin hatte...

15 O 158/11
Verkündet am: 21.06.2012


LANDGERICHT KIEL

URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Deutscher Olympischer Sportbund e.V.,
Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt,

- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:

gegen

- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diekmann und Partner, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (217/08MD11fTB)

hat die Kammer für...