Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
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Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2333/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...,

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt S…;

gegen

a) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juli 2009 - 5 U 105/06 -,
b) den Beschluss des Kammergerichts vom 17. Juni 2009 - 5 U 105/06 -,
c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2006 - 15 O 725/05 -

hat...

Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen 236/08, C-237/08 und C-238/08

Google France & Google Inc./Louis Vuitton Malletier,
Google France/Viaticum Luteciel,
Google France/CNRRH, Pierre Alexis Thonet, Bruno Raboin & Tiger, Franchisenehmerin von Unicis

Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem sie...

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.

Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden....