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Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Sachverh...

Das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe gilt auch für solche aus einem Genehmigungsverfahrung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof am 22.01.2020 in zwei Urteilen (Az.: C-175/18 P und C-178/18 P). Voraussetzung für die...

Die Bundesregierung - insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) - möchte den sogenannten „Nutri-Score“ in Deutschland einführen. Das bereits in Frankreich genutzte Nährwertkennzeichnungssystem gibt auf einer fünfstufigen Skala einen aus dem Protein-, Fett- Kohlenhydrat- und Salzgehalt berechneten Wert an, welcher dem Verbraucher Aufschluss darüber geben...

Ein Fruchtgummihersteller darf sein Produkt mit dem Label „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben, wenn er Pflanzen- und Fruchtextrakte zum Färben nutzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 8K 6149/18 im Dezember 2019 entschieden, welches am 02.01.2020 veröffentlicht wurde.
 
Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Lörrach in...

Seit Januar 2017 darf Cannabis als Arzneimittel schwerkranken Menschen verschrieben werden; die Kosten hierfür übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen. Die für Freizeit- oder Erholungszwecke nach wie vor streng verbotene Droge findet vor allem bei chronisch schmerzkranken Patienten viele Abnehmer: alleine im ersten Halbjahr 2017 wurden in Apotheken mehr als 10.000 Einheiten...