In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) und der Drogeriemarktkette dm ging es unter anderem um die Klärung der Frage, ob ein Biozidprodukt, hier in Gestalt eines Desinfektionsmittels, mit der Deklaration „hautfreundlich“ versehen werden dürfe.

Der Rechtsstreit mit dem sich in den Vorinstanzen das LG Karlsruhe...

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) haben Arzneimittelgroßhändler beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheker grundsätzlich preisliche Obergrenzen zu beachten. Ob es hierbei auch preisliche Untergrenzen gibt, die mittels Rabatten und insbesondere der Gewähr von Skonti unterschritten werden können, war Gegenstand...

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-238/22) entschieden, dass ein Fluggast trotz fehlenden Check-In am Flughafen Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung gegen die Fluggesellschaft geltend machen kann. 
Im konkreten Fall wurde der Fluggast auf einen früheren Flug umgebucht und sei nun für den Rückflug blockiert, da der Hinflug nicht angetreten worden ist. In...

Am 17.10.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2055 zur Änderung der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) hinsichtlich synthetischen Polymermikropartikeln (im Folgenden: Mikroplastik) in Kraft getreten.
Ziel dieser Verordnung ist es, die negativen Auswirkungen von Mikroplastik auf die Umwelt zu reduzieren, indem die Freisetzung von etwa 500.000 Tonnen Mikroplastik...

Mit dem am 03.08.2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften (BGBl. Nr. 204/2023) ist es u.a. zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gekommen.

Rückwirkend...